Deutschland, Berlin: Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit (2022/S 148-424823)

03/08/2022

S148

I.
II.
IV.
V.
VI.
VII.

Deutschland-Berlin: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

2022/S 148-424823

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch Tegel Projekt GmbH
Postanschrift: Flughafen Tegel 1
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 13405
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@igecon.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.tegelprojekt.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung

II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Berlin TXL, The Urban Tech Republic – Planung von wasserwirtschaftlichen Erschließungsmaßnahmen

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.2)Beschreibung

II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE300 Berlin

Hauptort der Ausführung:

Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Gegenstand der Planung der wasserwirtschaftlichen Erschließungsmaßnahmen ist hier der 1. Bauabschnitt mit einer Fläche von ca. 75 ha, wobei in diesem Bauabschnitt 2 Teilbereiche entwickelt werden (bipolarer Anschluss der Urban Tech Republic aus Richtung Süden und aus Richtung Osten). In der Planung der wasserwirtschaftlichen Erschließungsmaßnahmen sind die phasenweise Entwicklung des Gebietes (2. bis 4.BA) und die daraus resultierenden wechselnden Schnittstellen zum Bestand zu berücksichtigen.

Grundlage der Planung ist das vorliegende Frischwasserberohrungskonzept (Ersteller Berliner Wasserbetriebe(BWB), Stand Juni 2015) und die Generelle Planung Regenwasser (Ersteller BWB, Stand Oktober/November2015) für das Gesamtareal (1 bis 4. BA) sowie der unmittelbar angrenzenden Ver- und Entsorgungsgebiete.

Für die Schmutzwasserentsorgung liegt eine Generelle Planung Schmutzwasser für eine Schwerkraft-/Freigefälleentwässerung (Ersteller BWB, Stand August 2015) für das Gesamtareal (1. bis 4. BA) sowie der unmittelbar angrenzenden Entsorgungsgebiete vor. Im Hinblick auf eine Nutzung von vorhandener und geplanter Infrastruktursammelkanäle sowie im Hinblick auf eine mögliche mögliche Erweiterung der Schmutzwasseranlagen mit ergänzenden innovativen Elementen (z. B. dezentrale Schmutzwasserbehandlungsanlagen, Abwasserwärmerückgewinnung, usw.) wird derzeit von den BWB alternativ der Einsatz einer Unterdruckentwässerung für die Urban Tech Republic geprüft.

Mit Fortschreibung der generellen Planung Unterdruckentwässerung wird feststehen, ob die Schmutzwasserentsorgung der Urban Tech Republic über eine reine Schwerkraft-/Freigefälleentwässerung eine Unterdruckentwässerung oder eine Mischform für die Planungsleistungen herangezogen wird. Somit ist es erforderlich, die Eignung der Bewerber hinsichtlich aller vorgenannten Planungsalternativen abzufragen.

Weitere Fachplanungs- und Beratungsleistungen wie zum Beispiel für

— Energie (u. a. zu Strom, Kälte, Wärme, Gas etc.),

— Straßenbeleuchtung,

— IT-Netze (u. a. zu WLAN, IKT, Telekommunikation, Smart Grid etc.),

— Infrastruktursammelkanal (Neubau und Bestand),

— Entsorgung (u. a. zu Abfall etc.),

— Verkehrsanlagen,

— Freianlagenplanung mit naturnaher Regenwasserbehandlungsanlage werden separat beauftragt und sind bei der Leistungserbringung zu integrieren und zu berücksichtigen.

Die hier zu vergebenden Leistungen beschränken sich ausschließlich auf die Abgrenzung der Urban Tech Republic und hier auf den 1. Bauabschnitt mit folgenden Anlagen (Massen/Mengen, Baukosten),

a) Regenwasseranlagen

— Herstellung (Neubau) von ca. 5 200 m Regenwasserkanälen (R-Kanal) DN 300 bis DN 1800 (Tiefenlage bis ca. 6,00 m) nebst Einstiegschächte/-bauwerke und Straßenabläufe und deren Anschlusskanäle sowie Vorstreckungen für spätere Regenwasser-Hausanschlusskanäle einschl. der erforderlichen Einbindungen in die vorhandenen Regenwasseranlagen,

— Neubau eines Retentionsfilters mit einer erforderlichen Filterfläche AF von ca. 1 850 m2 und eines erforderlichen Retentionsraums oberhalb AF von ca. 2 050 m3 einschl. der dazugehörigen technischen Bauwerke wie Trennbauwerke, Geröllfangschacht, Pumpwerke, Vereinigungsbauwerk und Betriebsgebäude,

— Neubau eines Einleitbauwerkes in den Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal,

— Herstellung von Bauzwischenzuständen.

Die Baukosten für die vorgenannten Maßnahmen werden mit ca. 12,6 Mio. EUR netto eingeschätzt.

b) Schmutzwasseranlagen;

B1) Schmutzwasseranlagen – Freigefälleentwässerung;

B2) Schmutzwasseranlagen – Unterdruckentwässerung;

B3) Schmutzwasseranlagen – Überleitung des Schmutzwassers ab Gebietspumpstation in Richtung Süden zum Einzugsgebiet Charlottenburg III / Anbindung des Schmutzwassernetzes Cite Pasteur und Anbindung des Schmutzwasserkanals „Kurt-Schumacher Damm“ über die Liegenschaft UTR bis zur zentralen Gebietspumpstation.

Die Baukosten für die vorgenannten Maßnahmen werden mit ca. 2,1 Mio. EUR netto eingeschätzt.

c) Trinkwasseranlagen (geschätzte Kosten 1,0 Mio EURO netto).

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Laufzeit in Monaten: 48

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben

IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2017/S 087-170970

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 5.1.3.4.1.7.1.3

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

18/04/2017

V.2.2)Angaben zu den Angeboten

Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: ja

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung: igr AG
Ort: Rockenhausen
NUTS-Code: DEB3D Donnersbergkreis
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung: Aquanet TXL GbR
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren

VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalender-tagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksam-keit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

29/07/2022

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen

VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE300 Berlin

Hauptort der Ausführung:

Berlin

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Planung der Regenwasserbewirtschaftung, Lph 3 bis Lph 9 für die Trockenlegung und Reinigung Auslaufbauwerks

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Laufzeit in Monaten: 6

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung: igr AG
Ort: Rockenhausen
NUTS-Code: DEB3D Donnersbergkreis
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs

Offizielle Bezeichnung: AQUANET TXL GbR
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Land: Deutschland

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja

VII.2)Angaben zu den Änderungen

VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Bisherige Nachträge:

NT01: ergänzende Leistungen zur Erstellung eines digitalen Geländemodells für die Erstellung eines Überflutungsmodells.

NT02: Modellableich Hydraulik Regenwassernetz zwischen der Generellen Planung Regenwasser der BWB und ihrer Vorplanung Regenwasser in Ergänzung zur Vorplanung Regenwasseranlagen.

NT03: Auftrag für eine Wasserhaushaltsberechnung zur Ermittlung der Wasserbilanz für den natürlichen/naturnahen Zustand, den heutigen Zustand und den Planzustand für die Planung Regenwasser in Ergänzung zur Vorplanung Regenwasseranlagen.

NT04: Erarbeitung von Varianten des Regenwassernetzes zur kollisionsfreien Querung des geplanten ISK.

NT05: Erarbeitung einer Analyse des Überflutungsrisikos während der Bauphase.

NT06: Erarbeitung eines Steuerungskonzepts Regenwasserbewirtschaftung.

NT07: Planung eines Betriebscontainers auf dem Gelände der UTR für die Lph 1 und Lph 2.

NT08: Erarbeitung der BPU Unterlagen (BPU West, BPU Mitte, BPU Ost, vorgezogene Maßnahme) Regenwasser.

NT09: Erarbeitung der BPU Unterlagen (BPU West, BPU Ost) Schmutzwasser.

NT10: Erarbeitung der BPU Unterlagen (BPU West, BPU Mitte, BPU Ost) Trinkwasser.

NT11: Erarbeitung eines Migrationskonzeptes für die Bereiche Trinkwasser und Schmutzwasser.

NT12:

— erneute Aktualisierung der BPUs Regenwasser,

— erneute Aktualisierung der BPUs Schmutzwasser,

— erneute Aktualisierung der BPUs Trinkwasser.

NT13:

— Verlorene Planung Regenwasser (Netz),

— Verlorene Planung Schmutzwasser (Netz),

— Neuplanung Betriebsgebäude (Schmutzwasser),

— verlorene Planung Trinkwasser (Netz).

NT14:

— Aktualisierung BPUs Regenwasser,

— Aktualisierung BPUs Schmutzwasser,

— Aktualisierung BPU Trinkwasser

NT15: Planung der Regenwasserbewirtschaftung zur wasserwirtschaftlichen Erschließung im Projekt "Berlin TXL, The Urban Tech Republic"

NT16: Planungswiederholungen aufgrund neuer Vorgaben zur Gestaltung des Bodenfilters West

Aktueller Nachtrag:

NT17: Planung der Regenwasserbewirtschaftung, Lph 3 bis Lph 9 für die Trockenlegung und Reinigung Auslaufbauwerks

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Die Planungsleistungen Lph 3 bis 9 und besondere Leistungen wie die örtliche Bauüberwachung sind nicht Bestandteil des geschlossenen Hauptvertrages zw. TP und der Arge TXL vom 18.04.2017. Diese Leistungen sind eine Erweiterung des vertraglich geschuldeten Planungsumfangs. Es besteht somit ein gesonderter Vergütungsanspruch für die Aufwendungen für die Planungsleistungen zur Trockenlegung, Reinigung, Inspektion des Auslaufbauwerks.

VII.2.3)Preiserhöhung

Zurück zur Startseite