Deutschland, Schlüchtern: Auftragsbekanntmachung (2022/S 150-428868)

Stadt Schlüchtern – Sanierung / Neuerrichtung Schwimmbad – Lose Elektroplanung und Schwimmbadtechnik (LP 7-9)

Der Auftraggeber hat Fördermittel nach dem "Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM)" – Förderprogramm zur Sanierung, Modernisierung und (Ersatz-) Neubauten von Hallen- und Freibädern in Hessen beantragt und einen Förderbescheid erhalten.

Der Gebäudebestand sowie die Schwimmbadtechnik wurden zuletzt im Jahr 1980 grundlegend saniert. Altersbedingt ist die Bausubstanz sanierungsbedürftig und z.T. abgängig. Die Schwimmbadtechnik muss vollständig erneuert werden. Ziel des Auftraggebers ist es, neben den notwendigen technischen Erneuerungen, der Gesamtanlage einen zeitgemäßen Auftritt zu geben, eine behindertengerechte Infrastruktur zu schaffen und die Betriebskosten zu senken. Der Beschaffungsgegenstand wird zunächst in vier Lose untergliedert.

Einzelheiten zu den Anforderungen an die Leistungserbringung ergeben sich aus den mit der Bekanntmachung ebenfalls bereitgestellten Leistungsverzeichnissen/Leistungsbeschreibungen für die einzelnen Lose (siehe Teilnahmeunterlagen).

Elektroplanung

36381 Schlüchtern

Los 1 umfasst die Objektplanung in der die Durchführung der Leistungsphasen 3 – 9 HOAI beauftragt werden soll.

Los 2 umfasst die Fachplanung für den Bereich Statik zur Erbringung der Leistungsphasen 1 – 6 der HOAI.

Los 3 umfasst die Elektroplanung in den Leistungsphasen 1 – 6 HOAI.

Los 4 umfasst den Bereich Schwimmbadtechnik in den Leistungsphasen 1 – 6 HOAI.

Die oben genannten Lose wurden bereits ausgeschrieben und vergeben. In der vorliegenden Ausschreibung sollen nunmehr die übrigen Leistungsphasen 7 – 9 der Lose Elektroplanung und Schwimmbadtechnik ausgeschrieben werden.

Demnach werden nunmehr ausgeschrieben:

Los 1 umfasst die Elektroplanung in den Leistungsphasen 7 – 9 HOAI.

Los 2 umfasst die Schwimmbadtechnik in den Leistungsphasen 7 – 9 HOAI.

Bieter können Angebote für ein oder mehrere Lose einreichen.

Hinweis: Bei der Angabe zur Laufzeit handelt es sich um eine Pflichtangabe. Der angegebene Wert ist nicht verbindlich.

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Sämtliche Kommunikation im Verfahren erfolgt über die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals DTVP (der konkrete Link ist in der Bekanntmachung genannt), d.h. alle Fragen, die im Zusammen-hang mit dem vorliegenden Vergabeverfahren stehen, sind ausschließlich elektronisch über die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals DTVP (der konkrete Link ist in der Bekanntmachung genannt) an den Auftraggeber zu richten. Bewerber- und Bieterfragen können bis 10 Tage vor Ablauf der gesetzten Teilnahme- bzw. Angebotsfrist an den Auftraggeber gerichtet werden. Der Auftraggeber wird die Bewerber- bzw. Bieterfragen innerhalb einer angemessenen Frist über das Portal DTVP (der konkrete Link ist in der Bekanntmachung genannt) beantworten. Antworten auf Bewerber- bzw. Bieterfragen werden allen Bewerbern bzw. Bietern in transparenter und nichtdiskriminierender Weise unverzüglich durch den Auftraggeber auf dem Vergabeportal DTVP (der konkrete Link ist in der Bekanntmachung genannt) zur Verfügung gestellt.

Schwimmbadtechnik

36381 Schlüchtern

Los 1 umfasst die Objektplanung in der die Durchführung der Leistungsphasen 3 – 9 HOAI beauftragt werden soll.

Los 2 umfasst die Fachplanung für den Bereich Statik zur Erbringung der Leistungsphasen 1 – 6 der HOAI.

Los 3 umfasst die Elektroplanung in den Leistungsphasen 1 – 6 HOAI.

Los 4 umfasst den Bereich Schwimmbadtechnik in den Leistungsphasen 1 – 6 HOAI.

Die oben genannten Lose wurden bereits ausgeschrieben und vergeben. In der vorliegenden Ausschreibung sollen nunmehr die übrigen Leistungsphasen 7 – 9 der Lose Elektroplanung und Schwimmbadtechnik ausgeschrieben werden.

Demnach werden nunmehr ausgeschrieben:

Los 1 umfasst die Elektroplanung in den Leistungsphasen 7 – 9 HOAI.

Los 2 umfasst die Schwimmbadtechnik in den Leistungsphasen 7 – 9 HOAI.

Bieter können Angebote für ein oder mehrere Lose einreichen.

Hinweis: Bei der Angabe zur Laufzeit handelt es sich um eine Pflichtangabe. Der angegebene Wert ist nicht verbindlich.

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Sämtliche Kommunikation im Verfahren erfolgt über die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals DTVP (der konkrete Link ist in der Bekanntmachung genannt), d.h. alle Fragen, die im Zusammen-hang mit dem vorliegenden Vergabeverfahren stehen, sind ausschließlich elektronisch über die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals DTVP (der konkrete Link ist in der Bekanntmachung genannt) an den Auftraggeber zu richten. Bewerber- und Bieterfragen können bis 10 Tage vor Ablauf der gesetzten Teilnahme- bzw. Angebotsfrist an den Auftraggeber gerichtet werden. Der Auftraggeber wird die Bewerber- bzw. Bieterfragen innerhalb einer angemessenen Frist über das Portal DTVP (der konkrete Link ist in der Bekanntmachung genannt) beantworten. Antworten auf Bewerber- bzw. Bieterfragen werden allen Bewerbern bzw. Bietern in transparenter und nichtdiskriminierender Weise unverzüglich durch den Auftraggeber auf dem Vergabeportal DTVP (der konkrete Link ist in der Bekanntmachung genannt) zur Verfügung gestellt.

Nachfolgend folgen zunächst Hinweise für die Einreichung sämtlicher Eignungsnachweise: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister, Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit UND Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:

Sofern eine Beteiligung von Bewerbern bzw. Bietern am vorliegenden Verfahren als Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, muss mit dem Teilnahmeantrag die in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRT06/documents) enthaltene Bewerber- bzw. Bietergemeinschaftserklärung vorgelegt werden, in der für den Fall einer Beauftragung eine gesamtschuldnerische Haftung gegenüber dem Auftraggeber erklärt wird. Für jedes Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft müssen darüber hinaus die weiteren Eignungsnachweise gemäß dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRT06/documents) nebst den geforderten Anlagen vorgelegt werden. Im Zuge der Eignungsprüfung werden die Mitglieder der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft insgesamt mit der jeweiligen Summe ihrer Beiträge zur Eignung beurteilt. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB bzw. die Selbstreinigung nach § 125 GWB muss hingegen jedes Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft einzeln nachweisen.

Im Falle einer Eignungsleihe hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen und/oder der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit, hat der Bewerber für jedes eignungsbeliehene Unternehmen eine Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens vorzulegen, welche in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRT06/documents) aufgeführt ist. Zudem sind die geforderten Eignungsnachweise gemäß dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRT06/documents) für das eignungsbeliehene Unternehmen insoweit vorzulegen, als sich der Eignung dieses Unternehmens bedient wird. Dies bedeutet, dass – sofern sich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des eignungsbeliehenen Unternehmens bedient wird – die geforderten Eignungsnachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß nachfolgender Aufstellung bzw. dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRT06/documents) vorzulegen sind. Sofern sich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des eignungsbeliehenen Unternehmens bedient wird, sind die geforderten Eignungsnachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß der Auflistung in dem Begleitdokument zur Bekanntmachung bzw. dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRT06/documents) vorzulegen.

Sofern der Bieter beabsichtigt Nachunternehmer zu beauftragen, sind die Teile der Leistung, die an einen Nachunternehmer vergeben werden sollen, im Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRT06/documents) zu benennen und eine wie in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRT06/documents) geforderte "Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers" vorzulegen. Der konkrete Nachunternehmer ist nur dann zu benennen, wenn dieser bereits feststeht bzw. es sich um einen wesentlichen Teil der Leistungserbringung handelt, die der Nachunternehmer erbringen soll. In einem solchen Fall sind für diesen Nachunternehmer auch die Eignungsnachweise zur "Befähigung zur Berufsausübung einschließlich der Auflagen zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister" gemäß nachfolgender Aufstellung bzw. dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument, siehe https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPRT06/documents) sowie die entsprechenden in diesem Formular geforderten Eignungsnachweise vorzulegen, die seine konkrete Leistungserbringung betreffen.

Der Auftraggeber wird die Ersetzung von Nachunternehmern verlangen, die zwingend nach § 123 GWB auszuschließen sind und behält sich vor, auch die Ersetzung von Nachunternehmern zu verlangen, die nach § 124 GWB fakultativ ausgeschlossen werden können, sofern keine Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB nachgewiesen wurden.

Eine Änderung an den im Teilnahmeantrag getroffenen Aussagen und Festlegungen zu Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder hinsichtlich der eignungsbeliehenen Unternehmen und Nachunternehmern durch den Bewerber/Bieter bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft im weiteren Verfahren kommt nur aus wichtigem Grund und in den Grenzen, die von der Rechtsprechung hierfür anerkannt sind, in Betracht. Unabhängig hiervon ist jede beabsichtigte Änderung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Die weitere Teilnahme am Verfahren nach einer solchen Änderung bedarf der Zustimmung des Auftraggebers in Textform.

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Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister:

– Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument) und ggf. seiner dort geforderten Anlage

– Nachweis der Berechtigung, die Berufsbezeichnung "Architekt" / "Ingenieur" zu tragen bzw. in der Bundesrepublik entsprechend tätig zu werden (z.B. durch Vorlage einer Diplomurkunde oder vergleichbarer Nachweis)

– Angabe der Registernummer und des Registergerichts/Berufsregisters in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie anderer geeigneter Nachweis über die erlaubte Berufsausübung (z.B. durch Vorlage einer Kopie der Eintragung in einer Kammer oder vergleichbarer Nachweis)

– Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgabe sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument)

– Bei Bewerber-bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument)

– Bei Nachunternehmern bzw. Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers/eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument)

– Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)" durch entsprechende Erklärung in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument)

-Angabe des Umsatzes in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019, 2020, 2021) einschließlich des Umsatzes in dem Tätigkeitsbereich des vorliegenden Auftrags durch entsprechende Angabe in dem in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument). Sollten die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2021 noch nicht vorliegen, sind die Umsatzzahlen aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 anzugeben.

– Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2.500.000,00 EUR (zweifach maximiert je Versicherungsjahr) für Personenschäden und 3.000.000,00 EUR für Sachschäden (zweifach maximiert je Versicherungsjahr) durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument) bzw. Bestätigung, dass im Zuschlagsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.

– Benennung des zuständigen Projektleiters bzw. der zuständigen Projektleiterin und eines Stellvertreters bzw. einer Stellvertreterin in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument).

– Eigenerklärung, dass der Projektleiter bzw. die Projektleiterin über mindestens fünf Jahre Berufserfahrung (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags) in der Leitung von mit der Aufgabenstellung vergleichbaren Projekten verfügt in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument). Vergleichbar sind solche Projekte, die die Projektleitung in den Leistungsphasen 7 -9 von Hochbauprojekten mit einer Gesamtgröße des Bauvorhabens (Innen- und Außenanlagen) von mindestens 2.000 m2 betreffen.

– Angabe der durchschnittlich in den letzten drei Geschäftsjahren (2019, 2020, 2021) festangestellten Architekten/Ingenieure in Vollzeit (Teilzeitbeschäftigte sind anteilig anzugeben) in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument).

– Angabe von mindestens zwei geeigneten Referenzen des Bewerbers über in den letzten drei Jahren (maßgeblich ist der Zeitpunkt der Teilnahmeantragseinreichung) erbrachten vergleichbaren Leistungen unter Angabe des Wert der gesamten und der eigenen erbrachten Planungsleistung, des Leistungszeitraums und des Auftraggebers, des Projektvolumens und der Angabe einer etwaigen öffentlichen Subventionierung durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument). Als geeignete Referenz bzw. vergleichbare Leistung werden solche Referenzen bzw. Leistungen eingestuft, die die Projektleitung in den Leistungsphasen 7 – 9 von Hochbauprojekten mit einer Gesamtgröße des Bauvorhabens (Innen- und Außenanlagen) von mindestens 2.000 m2 betreffen.

Bewerber können ergänzend zu den in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument) abgefragten Referenzen auch eine weitergehende Referenzliste einreichen.

§ 75 Abs. 1, 2, 3 VgV

Bekanntmachungs-ID: CXP4YKPRT06

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe von Aufträgen, welche den maßgeblichen EU-Schwellenwert voraussichtlich überschreitet. Aufgrund förderrechtlicher Vorgaben wird das Verfahren nach den Vorschriften des GWB-Vergaberechts und der Vergabeverordnung (VgV) im vorliegenden Verfahren durchgeführt.

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist grundsätzlich unzulässig, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff. IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.