Deutschland, Potsdam: Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit (2022/S 076-208782)

Deichbau LK Uckermark, Polder 5/6, Baulos 69 (LP nach HOAI)

Planungsleistungen Deich

16307 Gartz (Oder) Der zu betrachtende Deich befindet sich im Nordosten des Landkreis Uckermark, etwa15 km nördlich von Schwedt/Oder, nahe der Stadt Gartz (Oder). Der Deich verläuft nahezu in nord-südlicher Richtung zwischen Polderplattenweg (Deich-km 3+000) und dem Schöpfwerk Gartz (Deich-km 6+880).

1. Objektplanung Ingenieurbauwerke

Es handelt sich um Grundleistungen der Objektplanung gemäß Teil 3, Abschnitt 3 "Ingenieurbauwerke" gemäß Anlage 12 (Leistungsbild Ingenieurbauwerke), Leistungsphasen 5 bis 7 (Ausführungsplanung, Vorbereiten der Vergabe, Mitwirken bei der Vergabe).

Bei der Planungsbearbeitung zum Objekt Deich sind u. a. die Inhalte der TöB-Stellungnahmen, die Auflagen und Hinweise des Planfeststellungsbeschlusses sowie der Prüfbericht der Bauprüfstelle des LfU (damals LUA)zu beachten. Im Besonderen sind die Belange der Nationalparkverwaltung (NLPV) zu berücksichtigen.

Die anrechenbaren Kosten betragen gemäß Kostenschätzung des AG 16.500.000,- EUR. Der AG geht von einer Zuordnung der Objektplanung in die Honorarzone III, Mindestsatz aus.

Der Umbauzuschlag wird mit 5,0 % festgesetzt.

2. Fachplanung Tragwerksplanung

Es sind die Grundleistungen der Fachplanung gemäß Teil 4, Abschnitt 1 "Tragwerksplanung" gemäß Anlage 14 (Leistungsbild Tragwerksplanung) Leistungsphasen 3 und 4 (Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung) zu erbringen.

Für die Leistungsphasen 5 und 6 (Ausführungsplanung, Vorbereiten der Vergabe) sind keine Leistungen zu erbringen.

Der Deich kann bei stark unterschiedlichen Baugrundverhältnissen und Tragwerksanforderungen u. U. in mehrere Teilobjekte unterteilt werden. Sofern dabei in wesentlichen Teilen unter-schiedliche Tragsysteme erforderlich werden, verhandeln AN und AG die angemessene vertragliche Würdigung des Mehraufwandes.

Die anrechenbaren Kosten betragen gemäß Kostenschätzung des AG 14.850.000,- EUR. Der AG geht von einer Zuordnung der Tragwerksplanung in die Honorarzone III, Mindestsatz aus.

Der Umbauzuschlag wird mit 0,0 % festgesetzt.

3. Erkundungskonzept und Beschreibung der Baugrundverhältnisse

Es sind Grundleistungen für das Leistungsbild Geotechnischer Bericht gemäß Anlage 1 der HOAI 2013, Punkt1.3 "Geotechnik" zu erbringen.

Gemäß des im Punkt 1.3.3 näher beschriebenen Leistungsbildes Geotechnik sind von den auf-geführten Teilleistungen alle drei zu erbringen.

Die Honorarbemessung erfolgt anhand Anlage 1 der HOAI 2013, Punkt 1.3.4 (1) in Verbindung mit den anrechenbaren Kosten der Fachplanung Tragwerksplanung des jeweiligen Teilobjekts und unter Beachtung der vorgenannten Prozentsätze gem. Punkt 1.3.3 (2).

Für eine wirklichkeitsnahe Tragwerksplanung werden umfangreiche Kenntnisse des anstehen-den Bodens benötigt. Der AN schätzt ein, welche Bodenparameter und welche Erkundungs-dichte für die Bemessung des Deiches erforderlich sind und erarbeitet auf dieser Grundlage ein Erkundungskonzept. Dieses dient dem AG als Grundlage für die Vergabe der Aufschluss- und Labor arbeiten.

In Auswertung der Ergebnisse erarbeitet der AN einen geotechnischen Bericht gemäß EN 1997-2 i. V. m. DIN4020.

Die anrechenbaren Kosten betragen gemäß Kostenschätzung des AG 14.850.000,- EUR. Der AG geht von einer Zuordnung der Tragwerksplanung in die Honorarzone III, Mindestsatz aus.

4. Besondere Leistungen

Der AN ermittelt auf Basis der eigenen Leistungsfähigkeit und personellen Kapazitäten den Aufwand der im Folgenden beschriebenen, besonderen Leistungen und stellt die Honorarkosten detailliert und nachvollziehbarzusammen.

– Aufgabenstellung, Begleitung und Überwachung Baugrunderkundung

– Entsorgungskonzept

– Kostenberechnung (KB) nach DIN 276

– Bauablaufplan (BAP)

– Transport- und Logistikkonzept

– Prüfen und Werten von Nebenangeboten (optional)

– Antrag auf Planänderung

– Fotodokumentation

– Deutsch-Polnische Grenzkommission

– Vervielfältigung der Ausführungsunterlagen

5. Die bei der Planung zu berücksichtigenden Aspekte und weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung, zu finden im Dokumentenbereich des Vergabemarktplatzes Brandenburg.

Planungsleistungen Deich

Ergänzende Hinweise:

1. Das für das hiesige Verfahren vorgesehene Bietergespräch wird voraussichtlich am 4./5. August 2020 stattfinden. Es ist geplant, am 18. August 2020 den Zuschlag zu erteilen.

2. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Bewerber/ Bieter, welche sich für den Zugriff auf die Vergabeunterlagen nicht registriert haben, bei Änderungen oder sonstigen Informationen, eine automatische Benachrichtigung bzw. Nachsendung nicht erhalten. Die Pflicht zur Informationsbeschaffung obliegt dem Bewerber/ Bieter.

3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche Kommunikationen zur Ausschreibung (z.B. Nachfragen, Hinweise, Bekanntmachung usw.) elektronisch über den

Vergabemarktplatz Brandenburg abgewickelt werden.

Wichtige Auskünfte sowie zusätzliche sachdienliche Auskünfte werden grundsätzlich nur auf Fragen erteilt, die spätestens bis zu dem in der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages (Formular 2.1) bzw. eines Angebotes (Formular 3.1) festgelegten Zeitpunkt bei der Zentralen Vergabestelle elektronisch über den Kommunikationsbereich des Vergabemarktplatzes Brandenburg eingegangen sind. Die Beantwortung erfolgt ebenso ausschließlich im Internet über den Kommunikationsbereich des Vergabemarktplatzes Brandenburg.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YY4R6VL

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer müssen die Vorgaben des §160GWBbeachtet werden.

Die Vergabestelle weist ausdrücklich aus die Rügeobliegenheit sowie die Präklusionsregeln des § 160 Abs.3S.1 Nr. 1-4 GWB hin.

Nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist:

Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:

1.

der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von10Kalendertagengerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4.

Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

16307 Gartz (Oder) Der zu betrachtende Deich befindet sich im Nordosten des Landkreis Uckermark, etwa15 km nördlich von Schwedt/Oder, nahe der Stadt Gartz (Oder). Der Deich verläuft nahezu in nord-südlicher Richtung zwischen Polderplattenweg (Deich-km 3+000) und dem Schöpfwerk Gartz (Deich-km 6+880).

1. Objektplanung Ingenieurbauwerke

Es handelt sich um Grundleistungen der Objektplanung gemäß Teil 3, Abschnitt 3 "Ingenieurbauwerke" gemäß Anlage 12 (Leistungsbild Ingenieurbauwerke), Leistungsphasen 5 bis 7 (Ausführungsplanung, Vorbereiten der Vergabe, Mitwirken bei der Vergabe).

Bei der Planungsbearbeitung zum Objekt Deich sind u. a. die Inhalte der TöB-Stellungnahmen, die Auflagen und Hinweise des Planfeststellungsbeschlusses sowie der Prüfbericht der Bauprüfstelle des LfU (damals LUA)zu beachten. Im Besonderen sind die Belange der Nationalparkverwaltung (NLPV) zu berücksichtigen.

Die anrechenbaren Kosten betragen gemäß Kostenschätzung des AG 16.500.000,- EUR. Der AG geht von einer Zuordnung der Objektplanung in die Honorarzone III, Mindestsatz aus.

Der Umbauzuschlag wird mit 5,0 % festgesetzt.

2. Fachplanung Tragwerksplanung

Es sind die Grundleistungen der Fachplanung gemäß Teil 4, Abschnitt 1 "Tragwerksplanung" gemäß Anlage 14 (Leistungsbild Tragwerksplanung) Leistungsphasen 3 und 4 (Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung) zu erbringen.

Für die Leistungsphasen 5 und 6 (Ausführungsplanung, Vorbereiten der Vergabe) sind keine Leistungen zu erbringen.

Der Deich kann bei stark unterschiedlichen Baugrundverhältnissen und Tragwerksanforderungen u. U. in mehrere Teilobjekte unterteilt werden. Sofern dabei in wesentlichen Teilen unter-schiedliche Tragsysteme erforderlich werden, verhandeln AN und AG die angemessene vertragliche Würdigung des Mehraufwandes.

Die anrechenbaren Kosten betragen gemäß Kostenschätzung des AG 14.850.000,- EUR. Der AG geht von einer Zuordnung der Tragwerksplanung in die Honorarzone III, Mindestsatz aus.

Der Umbauzuschlag wird mit 0,0 % festgesetzt.

3. Erkundungskonzept und Beschreibung der Baugrundverhältnisse

Es sind Grundleistungen für das Leistungsbild Geotechnischer Bericht gemäß Anlage 1 der HOAI 2013, Punkt1.3 "Geotechnik" zu erbringen.

Gemäß des im Punkt 1.3.3 näher beschriebenen Leistungsbildes Geotechnik sind von den auf-geführten Teilleistungen alle drei zu erbringen.

Die Honorarbemessung erfolgt anhand Anlage 1 der HOAI 2013, Punkt 1.3.4 (1) in Verbindung mit den anrechenbaren Kosten der Fachplanung Tragwerksplanung des jeweiligen Teilobjekts und unter Beachtung der vorgenannten Prozentsätze gem. Punkt 1.3.3 (2).

Für eine wirklichkeitsnahe Tragwerksplanung werden umfangreiche Kenntnisse des anstehen-den Bodens benötigt. Der AN schätzt ein, welche Bodenparameter und welche Erkundungs-dichte für die Bemessung des Deiches erforderlich sind und erarbeitet auf dieser Grundlage ein Erkundungskonzept. Dieses dient dem AG als Grundlage für die Vergabe der Aufschluss- und Labor arbeiten.

In Auswertung der Ergebnisse erarbeitet der AN einen geotechnischen Bericht gemäß EN 1997-2 i. V. m. DIN4020.

Die anrechenbaren Kosten betragen gemäß Kostenschätzung des AG 14.850.000,- EUR. Der AG geht von einer Zuordnung der Tragwerksplanung in die Honorarzone III, Mindestsatz aus.

4. Besondere Leistungen

Der AN ermittelt auf Basis der eigenen Leistungsfähigkeit und personellen Kapazitäten den Aufwand der im Folgenden beschriebenen, besonderen Leistungen und stellt die Honorarkosten detailliert und nachvollziehbarzusammen.

– Aufgabenstellung, Begleitung und Überwachung Baugrunderkundung

– Entsorgungskonzept

– Kostenberechnung (KB) nach DIN 276

– Bauablaufplan (BAP)

– Transport- und Logistikkonzept

– Prüfen und Werten von Nebenangeboten (optional)

– Antrag auf Planänderung

– Fotodokumentation

– Deutsch-Polnische Grenzkommission

– Vervielfältigung der Ausführungsunterlagen

5. Die bei der Planung zu berücksichtigenden Aspekte und weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung, zu finden im Dokumentenbereich des Vergabemarktplatzes Brandenburg.

Im Rahmen der beantragten dritten Auftragsänderung sollen Mehrleistungen im Zusammenhang mit der Baugrunduntersuchung und der Vermessung beauftragt werden. Aufgrund hoher Wasserstände, im Polder waren einige Bereiche nicht zugänglich, so dass der Vermesser mehrfach anreisen musste. Zusätzlich muss die aufzumessende Fläche vergrößert werden, da auf 1.800 m Länge ein Konflikt zwischen Parallelgraben und geplanter Baustraße droht, der eine bauzeitliche polderseitige Verschiebung des Parallelgrabens erforderlich macht. Vertraglich vereinbartes Vertragsende war der 31.12.2022. Der Vertrag soll auf den 31.12.2023 verlängert werden.

Die erste kumulative Voraussetzung ("aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann") ist eine verkürzte Umsetzung der entsprechenden Richtlinienklausel in Art. 72 lit. b) i) RL 2014/24/EU:

"(…) aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen des ursprünglichen Vergabeverfahrens geschaffenen Ausrüstungsgegenständen, Dienstleistungen der Anlagen nicht erfolgen kann."

Mit "nicht erfolgen kann" ist nicht etwa eine technische oder wirtschaftliche Unmöglichkeit gemeint, sondern die objektive Unzweckmäßigkeit unter Berücksichtigung wirtschaftlicher oder technischer Gesichtspunkte, wie z.B. der Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit ursprünglich geschaffenen Ausrüstungsgegenständen, Dienstleistungen oder Anlagen. Vor diesem Hintergrund ist in jedem Einzelfall konkret zu prüfen, ob eine derartige wirtschaftliche oder technische Abhängigkeit gegeben ist. Die Regelung setzt eine fehlende Trennbarkeit der ursprünglichen Leistung des ursprünglichen Auftragnehmers und der Zusatzleistung voraus, die sowohl technisch als auch wirtschaftlich begründet werden kann.

Vorliegend besteht eine solche Trennbarkeit zu a) nicht, weil hier eine bereits beauftragte Leistung lediglich vervollständigt werden soll, was witterungsbedingt mehrfach verschoben werden musste (Höhere Gewalt). Darüber hinaus soll das vom NAN erzeugte Aufmaß (Größe etwa 33 ha) lediglich um mehrere kleine Flächen mit einer Gesamtgröße von etwa 2,3 ha (< 10 %) ergänzt und erweitert werden. Der als NAN beauftragte Vermesser kennt das Gebiet mittlerweile sehr gut und weiß genau, an welchen Stellen noch zusätzliche Messpunkte genommen werden müssen. Ein neuer Auftragnehmer würde zur Sicherstellung des Lückenschlusses deutlich mehr "Sicherheitspunkte" mit aufnehmen, hätte also einen deutlichen Mehraufwand, um die Konsistenz der Datengrundlage sicherzustellen. Für den AG hätte ein neuer AN eine weitere Einweisung vor Ort zur Folge, was inkl. Vor- und Nachbereitung, Fahrzeit und Durchführung erfahrungsgemäß 1,5 Arbeitstage umfasst zzgl. der Erläuterungen zur Einführung in die Gepflogenheiten der Vertragsabwicklung des AG.

Die zweite kumulative Voraussetzung ("mit erheblichen Schwierigkeiten oder mit beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre") fungiert nach dem Wortlaut der Vorschrift ersichtlich als Korrektiv, namentlich dazu, solche Fälle der Inkompatibilität auszuschließen, die letztlich nicht zu deutlichen, d.h. "erheblichen" Schwierigkeiten oder "beträchtlichen" Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber führen. In derartigen Fällen ist eine Inkompatibilität somit hinzunehmen und die zusätzliche Leistung neu zu vergeben. Gibt es hingegen auf dem Markt kompatible oder zumutbare Leistungen, die von mehreren Unternehmen neben dem derzeitigen Auftragnehmer erbracht werden, spricht nichts gegen ein neues Vergabeverfahren, wenn Inkompatibilität oder Unzumutbarkeit auf andere Weise als durch Beauftragung des derzeitigen Auftragnehmers vermieden werden kann.

Vorliegend würde ein neues Vergabeverfahren, welches in der Akquirierung eines neuen AN enden könnte, die dargestellten Schwierigkeiten/ Mehrkosten verursachen. Die Koordinierung der Probenahmen und die Auswertung und Interpretation der Analysen sollten von derjenigen Person oder Büro vorgenommen werden, die auch mit den übrigen geotechnischen Untersuchungen dieses Projektes betraut ist, damit die Informationen konsistent sind und an einem Punkt zusammenlaufen. Die Beauftragung mehrerer AN birgt die Gefahr von Informationsverlusten.