Deutschland, Münchberg: Auftragsbekanntmachung (2022/S 121-344587)

TNW_Kliniken HochFranken Münchberg – Neubau zentrale Versorgungsküche Standort Naila – Technische Ausrüstung Anlgr. 7 (küchentechnische Anlagen)

Die Kliniken HochFranken Münchberg + Naila planen am Standort in Naila den Neubau einer zentralen Versorgungsküche für beide Häuser.

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Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind die Planungsleistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung, Anlagengruppe 7 (Küchentechnische Anlagen) gem. § 55 HOAI i.V.m. Anl. 15 Nr. 15.1, Leistungsphasen 2-3 und 5-9 sowie die Besondere Leistung der Überwachung der Mängelbeseitigung in Lph. 9. Optional wird auch die Planung, Ausführung und Bauüberwachung der Interimsküche (nur bei Variante A notwendig) beauftragt.

Klinik Naila Hofer Straße 45 95119 Naila Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist die Baustelle, soweit die Leistungen dort zu erbringen sind, im Übrigen der Sitz des Auftraggebers.

Die Kliniken HochFranken (Münchberg + Naila) sind Häuser der Grund- und Regelversorgung an den Standorten Münchberg (235 Betten) und Naila (derzeit 165 Betten), sie werden als selbständiges Kommunalunternehmen des Landkreises Hof geführt. Die Kliniken HochFranken planen am Standort in Naila den Neubau einer zentralen Versorgungsküche. Am Standort der Klinik in Naila wird eine umfassende Sanierung und Erweiterung des Klinikgebäudes durchgeführt. Gegenstand dieses Verfahrens ist der Neubau der zentralen Versorgungsküche im dritten Bauabschnitt am Klinikstandort. Das Gesamtprojekt läuft bereits seit einigen Jahren.

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Der Neubau der zentralen Versorgungsküche, die sodann beide Häuser (tägliche Essenszahl etwa 1.100 Essen) versorgen soll, soll im dritten Bauabschnitt erfolgen. Die Leistungsphase 1 für die küchentechnischen Anlagen wurden bereits vergeben und befinden sich aktuell in Bearbeitung. Diesbezüglich wurden auch bereits unterschiedlichste Arten der Zubereitung abgestimmt. Bisher diesbezüglich vorhandene Unterlagen werden gegen Abgabe einer Geheimhaltungserklärung während der Bewerbungsfrist auf Anfrage übermittelt.

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Bezüglich des Neubaus der Versorgungsküche sind zwei verschiedene Varianten denkbar.

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Variante A verortet die Küche im zweiten Untergeschoss des dritten Bauabschnitts (Gesamtgebäude) selbst. Hierfür ist jedoch die Einrichtung einer Interimsküche für die Bauzeit des dritten Bauabschnittes über ca. vier Jahre hinweg notwendig.

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Als Variante B kommt auch ein Neubau der Versorgungsküche in einem gesonderten Gebäude in Betracht. Bei dieser Variante würde die Versorgung über eine Interimsküche entfallen.

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Ein grober Variantenvergleich mit Vor- und Nachteilen kann der Kurzpräsentation entnommen werden, die ebenfalls gegen Geheimhaltungserklärung zur Verfügung gestellt wird.

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Die Küche selbst ist in beiden Varianten bezüglich der Küchentechnik identisch auszustatten. Die konkrete Festlegung auf eine der beiden Varianten erfolgt erst im Rahmen der Auftragsdurchführung.

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Die Planung, Ausführung und Überwachung der Interimsküche für die Variante A ist daher optional mit anzubieten.

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Für die anrechenbaren Kosten selbst ist es unerheblich, welche Variante tatsächlich verwirklicht werden soll (bei Variante A kommt lediglich die gesonderte Vergütung hinsichtlich der Interimsküche hinzu).

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Die Küche soll eine Fläche von etwa 700 m² erhalten.

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Die Umsetzung erfolgt während laufendem Klinikbetrieb.

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Der Förderantrag für den dritten Bauabschnitt ist für Ende diesen Jahres vorgesehen. Die entsprechende Zuarbeit des Küchenplaners muss daher zügig erfolgen.

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Die Gesamtkosten des Neubaus der Versorgungsküche werden bei Variante A mit grob 12 Mio. EUR brutto (davon etwa 3,5 Mio. EUR für die Interimsküche) geschätzt, für die Variante B mit knapp 11 Mio. EUR. In beiden Fällen liegen die Kosten für die Küchentechnik selbst (KG 470) bei knapp 1,5 Mio. EUR brutto und für die ebenfalls in einigen Leistungsphasen mitzubetreuende Speisenverteilung (Transportwägen – KG 600) bei etwa 900.000,- EUR brutto.

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Als zeitlicher Rahmen ist bei Variante A der Abbruch der Küche Anfang 2026 vorgesehen. Ab diesem Zeitpunkt müsste dann die Interimsküche betrieben werden. Der Abbruch und die Verwirklichung des 3. Bauabschnitts ist für die Jahre 2026-2030 geplant, sodass die Inbetriebnahme der Versorgungsküche Ende 2030 stattfinden soll.

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Für die Variante B wäre ein Neubau in den Jahren 2024 und 2025 geplant, sodass zum Abbruch des Bestands die neue Küche bereits in Betrieb genommen werden kann.

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Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind die Planungsleistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung, Anlagengruppe 7 (Küchentechnische Anlagen) gem. § 55 HOAI i.V.m. Anl. 15 Nr. 15.1, Leistungsphasen 2-3 und 5-9 sowie die Besondere Leistung der Überwachung der Mängelbeseitigung in Lph. 9. Optional wird auch die Planung, Ausführung und Bauüberwachung der Interimsküche (nur bei Variante A notwendig) beauftragt.

Es sind insgesamt max. 500 Punkte erreichbar. Je Gliederungspunkt sind max. die angegebenen Punkte erreichbar. Zwischenpunkte werden nicht vergeben. Die Bewerber mit der höchsten Bewertung werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktgleichheit und wenn es dem Auftraggeber objektiv nachvollziehbar nicht möglich ist, den Bewerberkreis anhand der festgelegten Kriterien auf das vorgesehene Maß zu begrenzen, wird die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Losentscheid gem. § 75 Abs. 6 VgV getroffen.

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Die Auswahl der Bewerber zwischen der Mindest- und Höchstzahl erfolgt anhand der erreichten Punktzahlen im Rahmen der Auswertung. Sofern hier ein großer Punktabstand erreicht wird, behält sich der Auftraggeber vor, eine geringere Anzahl als die angegebene Höchstzahl zur Angebotsabgabe aufzufordern.

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1.) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

spezifischer Umsatz (netto): Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre beim Leistungsbild Technische Ausrüstung – Küchentechnische Anlagen (Anlgr. 7)

5 Punkte: ab 300.000 EUR Umsatz / Jahr

3 Punkte: ab 200.000 EUR Umsatz / Jahr

1 Punkt: ab 100.000 EUR Umsatz / Jahr

(Zwischenpunkte werden nicht vergeben)

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Mindestkriterium: 100.000 EUR Umsatz / Jahr im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Leistungsbild Technische Ausrüstung – Küchentechnische Anlagen

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2.) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bürokapazität / Personalstärke, im Mittel der letzten 3 Jahre

5 Punkte: ab 3 Ingenieuren/-innen / Techniker/-innen

3 Punkte: ab 2 Ingenieuren/-innen / Techniker/-innen

1 Punkt: ab 1 Ingenieur/-in

(Zwischenpunkte werden nicht vergeben)

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Mindestkriterium: 1 Ingenieur/in (Dipl. Ing. oder vergleichbare Berufszulassung, Techniker nicht ausreichend)

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2.2.) Referenzportfolio Bewerber (Büro): Küchentechnische Anlagen (Neubauten)

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Referenzprojekte können eingereicht werden (und werden gewertet), sofern die Fertigstellung (Bezugsfertigkeit/Inbetriebnahme) im Zeitraum 01.01.2017 bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Bewerbungsfrist erfolgt ist. [HINWEIS: Referenzprojekte können auch dann eingereicht werden, sofern nur Teilleistungen beauftragt wurden. Unabhängig davon ist die Fertigstellung (Bezugsfertigkeit/Inbetriebnahme) maßgebend für die Wertung eingereichter Referenzen].

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Die Referenzen werden in einer Gesamtschau beurteilt und bewertet. Gesamtschau bedeutet, dass alle eingereichten Referenzen in einer wertenden Gesamtschau bewertet werden, d. h. es wird nicht jede Referenz mathematisch bewertet und dann wird das arithmetische Mittel errechnet, sondern es wird verglichen, inwieweit der Bewerber anhand aller seiner vorgelegten Referenzprojekte insgesamt erwarten lässt, die hier ausgeschriebene Aufgabe zu erfüllen. Dabei findet auch eine Wertung im Vergleich zu den von den Mitbewerbern eingereichten Referenzen statt. Vergeben werden 0 bis 5 Punkte. (0, 1, 2, 3, 4 oder 5 Punkte).

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Der Auftraggeber behält sich vor, Referenzauskünfte einzuholen. Bei der Wertung der Referenzen finden positive oder negative Auskünfte Berücksichtigung. Bei negativen Auskünften führt dies zu einer geringeren Bewertung dieser Referenz.

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Bei Leistungen, die nicht nach der HOAI erbracht wurden (bei Leistungen außerhalb Deutschlands oder durch Büros außerhalb Deutschlands), ist darzulegen, dass die erbrachten Leistungen mit denen der HOAI vergleichbar waren.

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Eine Punktzahl von 5 Punkten kann (begrenzt nach oben) ab 3 insgesamt sehr gut vergleichbaren Referenzen erreicht werden. Eine Referenz gilt dann als insgesamt sehr gut vergleichbar, wenn alle diesbezüglich unten aufgelisteten Aspekte kumulativ vorliegen. Alle übrigen Bewerber erhalten sodann abgestuft nach der Vergleichbarkeit Punkte. Es können somit auch Projekte eingereicht werden, die außerhalb der Grenzen zur sehr guten Vergleichbarkeit liegen. Diese werden im Rahmen der oben dargestellten Gesamtschau bewertet. Sollte kein Bewerber über 3 insgesamt sehr gut vergleichbare Referenzen verfügen, so erhält derjenige Bewerber die Höchstpunktzahl, dessen Portfolio in der Gesamtschau am Besten ist.

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Die Vergleichbarkeit der Referenzen im Rahmen der Gesamtschau wird anhand folgender Kriterien beurteilt:

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– Anzahl der Referenzen

– Vergleichbarkeit im Hinblick auf die Aufgabenstellung:

– Küchentechnische Anlagen in Honorarzone III (sehr gut vergleichbar)

– Küchentechnische Anlagen in Honorarzone II (gut vergleichbar)

– Neubau [der Technik] (sehr gut vergleichbar)

– Sanierung / Umbau [der Technik] (gut vergleichbar)

– Erfahrung mit Cook&Chill – Verfahren (sehr gut vergleichbar)

– Bauen im lfd. Betrieb [auch nebenan] (sehr gut vergleichbar)

– Vergleichbarkeit im Hinblick auf die erbrachten Leistungen (Angabe in Prozentpunkten) in den Leistungsphasen 2-3, 5-8 des Leistungsbildes Fachplanung Technische Ausrüstung – Anlagengruppe 7 – Küchentechnische Anlagen (sehr gut vergleichbar, wenn insgesamt mind. 75 Prozent der abgefragten Leistungen nach der jeweils geltenden HOAI erbracht worden sind)

– Vergleichbarkeit im Hinblick auf die Größenordnung:

– Mindestens 300 Patienten, die täglich versorgt werden (sehr gut vergleichbar)

– Küchentechnisches Investitionsvolumen von mehr als 1,0 Mio. EUR brutto (KG 470) (sehr gut vergleichbar)

– Speisenverteilsystem von mehr als 800.000,- EUR brutto (KG 600) (sehr gut vergleichbar)

Stufenweise Beauftragung:

Stufe 1: Leistungsphasen 2 u. 3

Stufe 2: Leistungsphasen 5, 6 u. 7

Stufe 3: Leistungsphasen 8 u. 9

Vorgesehener Termin für die Fertigstellung der Maßnahme ist voraussichtlich Ende 2030 bei Umsetzung der Variante A. Bei Umsetzung der Variante B soll die Fertigstellung bis Ende 2025 angesetzt.

Der Nachweis zur Berufsausübung des Inhabers/der Inhaberin oder der Führungskräfte des Unternehmens oder der Projektleitung ist durch Vorlage der Berufszulassung (Nachweis Kammereintragung oder Diplomurkunde (Dipl.-Ing. Univ./TU/TH/FH, Master, Bachelor oder vergleichbare Berufszulassung) zu führen.

Eigenerklärung über den Umsatz für entsprechende Dienstleistungen: spezifischer Umsatz (netto) im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre beim Leistungsbild Technische Ausrüstung – Küchentechnische Anlagen (Anlgr. 7)

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Bei Bewerbergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzeln anzugeben.

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Nachweis auf Verlangen der Vergabestelle durch Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.

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Berufshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers / der ARGE bei einem, in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens oder Kreditversicherers, mit einer Deckungssumme von mind. 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und von mind. 1,0 Mio. EUR für sonstige Schäden. Sie/Er hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht. In jedem Fall muss die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr mindestens das Zweifache der Deckungssumme betragen.

Die Deckung muss über die gesamte Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Bei einer ARGE muss der Versicherungsschutz auf die ARGE ausgestellt sein. Alternativ kann eine gleichlautende Versicherungsbestätigung ALLER ARGE-Mitglieder vorliegen (Mindestsummen sind von jedem ARGE-Mitglied vorzuweisen), wenn in der jeweiligen Bescheinigung der Passus enthalten ist, dass auch die Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften sowie das in diesem Zusammenhang bestehende Risiko aus der gesamtschuldnerischen Haftung und dem Insolvenzrisiko eines ARGE-Partners mitversichert ist. Eigenerklärungen diesbezüglich sind vorläufig ausreichend.

Bei Erteilung des Auftrags muss der gültige Versicherungsschein nachgereicht werden.

Der Auftragnehmer / die ARGE ist verpflichtet, dem Auftraggeber jährlich eine aktuelle Versicherungsbescheinigung vorzulegen.

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Mindestkriterium: 100.000 EUR Umsatz / Jahr im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Leistungsbild Technische Ausrüstung – Küchentechnische Anlagen

Nachweise gem. § 46 Abs. 3 VgV; entsprechende Formblätter werden mit den Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung gestellt.

Der Nachweis der fachlichen Qualifikation der tatsächlichen Leistungserbringer im Auftragsfall oder des Inhabers/der Inhaberin oder der Führungskräfte des Unternehmens ist durch Vorlage der Berufszulassung (Nachweis Kammereintragung oder entsprechende Urkunde (Dipl.-Ing. Univ./TU/TH/FH, Master, Bachelor oder vergleichbare Berufszulassung) zu führen.

Eigenerklärungen über:

A.) das jährliche Mittel der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren Beschäftigten (Ingenieur/-innen, Techniker/-innen, Dipl.-Ing. Univ./TU/TH/FH, Master, Bachelor oder vergleichbare Berufszulassung)

B.) Referenzen (Die Angaben sind in den entsprechenden Formblättern "Bewerbungsbogen/Projektdatenblätter" zu machen):

Referenzportfolio Bewerber gesamt [Küchentechnische Anlagen (Neubauten)] der letzten 5 Jahre, Fertigstellung (Bezugsfertigkeit/Inbetriebnahme) zwischen 01.01.2017 und dem Ablauf der unter IV.2.2 genannten Bewerbungsfrist (Hinweis: Referenzprojekte können auch dann eingereicht werden, sofern nur Teilleistungen beauftragt wurden. Unabhängig davon ist die Fertigstellung (Bezugsfertigkeit/Inbetriebnahme) maßgebend für die Wertung eingereichter Referenzen) mit Angaben zu:

a.) Auftraggeber,

b.) Art der Aufgabenstellung:

– Küchentechnische Anlagen in Honorarzone III

– Küchentechnische Anlagen in Honorarzone II

– Neubau [der Technik]

– Sanierung / Umbau [der Technik]

– Erfahrung mit Cook&Chill – Verfahren

– Bauen im lfd. Betrieb [auch nebenan]

c.) erbrachten Leistungen in den Leistungsphasen 2-3, 5-8 im Leistungsbild Fachplanung Technische Ausrüstung – Anlagengruppe 7 – Küchentechnische Anlagen (Angabe in Prozentpunkten),

d.) Größenordnung des Projekts:

– Mindestens 300 Patienten, die täglich versorgt werden

– Küchentechnisches Investitionsvolumen von mehr als 1,0 Mio. EUR brutto (KG 470)

– Speisenverteilsystem von mehr als 800.000,- EUR brutto (KG 600)

Mindestkriterium: 1 Ingenieur/in (Dipl. Ing. oder vergleichbare Berufszulassung, Techniker nicht ausreichend)

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Referenzprojekte finden nur insoweit Berücksichtigung, als die Fertigstellung (Bezugsfertigkeit/Inbetriebnahme) zwischen 01.01.2017 und dem Ablauf der unter IV.2.2.) genannten Bewerbungsfrist stattgefunden hat. Referenzprojekte können auch dann eingereicht werden, sofern nur Teilleistungen beauftragt wurden. Unabhängig davon ist die Fertigstellung (Bezugsfertigkeit/Inbetriebnahme) maßgebend für die Wertung eingereichter Referenzen.

Ingenieure; Bayerische Bauordnung (BayBO) und Bayerisches Baukammerngesetz (BayBauKaG).

Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren

– gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

– gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

– gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

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Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:

Einzelbewerber oder Arbeitsgemeinschaft (ARGE), gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter, Mehrfachbewerbungen einzelner Mitglieder einer ARGE sind unzulässig und führen zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffener Bewerbergemeinschaften im weiteren Verfahren.

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Bewerbungen sind nur und ausschließlich auf den zum Download gestellten Bewerbungsunterlagen zulässig. Teilnahmeanträge, für die nicht die zum Download gestellten Bewerbungsunterlagen/-formulare verwendet werden, werden ausgeschlossen.

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Anfragen, Nachfragen etc. sind AUSSCHLIESSLICH nach der Registrierung über die Vergabeplattform zu stellen.

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DIE BIETERKOMMUNIKATION ERFOLGT AUSSCHLIESSLICH ÜBER DAS DEUTSCHE VERGABEPORTAL (DTVP), UM SICHERZUSTELLEN, DASS BIETER UND VERGABESTELLE ÜBER VERSANDTE NACHRICHTEN AUCH EINE E-MAIL-BENACHRICHTIGUNG ERHALTEN.

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Das Formular "Teilnahmeantrag und Bewerbungsunterlagen" ist zwingend einzureichen, fehlt dieses ist die Bewerbung ganz auszuschließen.

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Die Bewerbung selbst muss elektronisch über die Vergabeplattform über das herunterzuladende Bietertool unter dem Reiter "Teilnahmeanträge" (NICHT als Nachricht oder per E-Mail) eingereicht werden. Bei dem Formular "Bewerbungsbogen" inkl. Anlagen handelt es sich um das Hauptformular der Bewerbungsunterlagen (dieser gilt für den Bewerber bzw. die ARGE insgesamt). Wenn und soweit die dort gemachten Angaben nicht vollständig oder falsch sind, geht dies zu Lasten des Bewerbers. Der Auftraggeber behält sich vor, im Teilnahmeantrag fehlende und unvollständige Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist (IV.2.2) nicht vorgelegt werden, bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern; die Bewerber haben keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber von dieser Nachforderungsmöglichkeit Gebrauch macht. Eine unvollständige Einreichung führt, wenn die Vergabestelle von der Nachforderungsmöglichkeit nicht Gebrauch macht, oder eine Nachforderung fruchtlos geblieben ist, zum Ausschluss aus dem Verfahren. Broschüren und weitere Unterlagen zur Vorstellung des Büros sind ausdrücklich nicht erwünscht und werden nicht berücksichtigt.

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Eine Registrierung ist für den Download der Unterlagen nicht erforderlich. Es wird jedoch eine Registrierung auf der Vergabeplattform empfohlen. Sollten Fragen zu den Bewerbungsunterlagen gestellt werden, so werden die Antworten hierauf in die Plattform eingestellt werden. Im Falle einer Registrierung bekommt der Bewerber eine Mitteilung hierüber, auch wenn Unterlagen geändert werden sollten. Ohne diese freiwillige Registrierung ist der Bewerber selbst dafür verantwortlich, sich zu informieren, ob es Änderungen oder Antworten gibt.

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Fragen sind so rechtzeitig (spätestens jedoch 9 Kalendertage vor Fristablauf) zu stellen, sodass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten (ggf. ohne Fristverlängerung).

Bekanntmachungs-ID: CXP4YHYRV9T

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig (§ 160 Abs. 3 GWB), soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.