Deutschland, Bad Neuenahr-Ahrweiler: Auftragsbekanntmachung (2022/S 236-680386)

Wiederaufbau der Kindertagesstätte St. Laurentius in Bad-Neuenahr Ahrweiler; hier Planungsleistungen Objektplanung Gebäude und Freianlagen (Los 1)

Planungsleistungen für den Wiederaufbau der Kindertagesstätte St. Laurentius in Bad-Neuenahr Ahrweiler, Leistungphasen 1 bis einschließlich 9 des Leistungsbildes der Objektplanung Gebäude gemäß § 34 HOAI i.V.m. Anlage 10.1 zur HOAI sowie Leistungsphasen 1 bis einschließlich 9 des Leistungsbildes der Objektplanung Freianlagen gemäß § 39 HOAI i.V.m. Anlage 11.1 zur HOAI.

D-53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

Der Auftraggeber beabsichtigt für den Wiederaufbau der Kindertagesstätte St. Laurentius in Bad-Neuenahr Ahrweiler die Planungsleistungen für die Objektplanung Gebäude mit den Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß § 34 Abs. 4 i.V.m. Anlage 10.1 zur HOAI sowie Planungsleistungen für Freianlagen mit den Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß § 39 Abs. 4 i.V.m. Anlage 11.1 zur HOAI stufenweise zu vergeben.

Das Gebäude befindet sich im Lindenweg 6 in Bad-Neuenahr/Ahrweiler. In unmittelbarer Nähe befindet sich der „Mühlenteich“ ein kleinerer Bachlauf. Die Entfernung zur Ahr beträgt mehr als 400 m Luftlinie. Gemäß der Hochwasser-Gefahrenkarte liegt das Gebäude nicht im Hochwassergebiet, sodass hier von einem einmaligen Ereignis auszugehen ist und der Standort bezüglich Hochwasser nicht infrage zu stellen ist.

Durch die Flutkatastrophe im Juli 2021 stand das Gebäude im Erdgeschoss bis zu einer Höhe von 2,30 m OKF unter Wasser, der Keller in dem sich auch die Heizungsanlage (Gas) befindet, wurde komplett geflutet. Die Beheizung soll zukünftig auf Fernwärme umgestellt werden. Freiwillige Helfer haben die Einrichtung bereits in den Rohbauzustand versetzt. Lediglich die Fenster wurden zur Gebäudesicherung zunächst erhalten, ansonsten sind Bodenbeläge inkl. Estrich, Putz und Leitungen im Keller und Erdgeschoss entfernt worden. Das Außengelände wurde um 0,5 m ausgekoffert, der Boden entsorgt. Die Kostenermittlung enthält daher nur einen geringen Ansatz an Rückbaukosten. Ein erstes Gutachten ergab keine statischen Mängel, lediglich ein Riss an der Süd-West-Fassade wurde erkannt, der bereits vor der Flut durch Setzung entstanden sein könnte.

Die Einrichtung wurde bisher mit fünf Gruppen in rund 680 m² Nutzfläche geführt. Davon befanden sich drei Regelgruppen im Erdgeschoss, die beiden Krippengruppen sind im unbeschädigten Obergeschoss untergebracht. Ein gravierender Eingriff in die Grundrissstruktur ist nicht erforderlich.

Weitere Details können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

Es ist eine stufenweise Beauftragung der in Ziffer II. 1.4) bezeichneten Leistungen vorgesehen.

Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung der optionalen Leistungen besteht nicht. Nähere Erläuterungen befinden sich unter Ziffer 3.2. ff. des Vertrages.

1.1. Nachweis der Vertretungsmacht des Unterzeichners:

– Bei juristischen Personen (bspw. im Falle einer Kapitalgesellschaft) durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs oder vergleichbaren Registers des Herkunftslandes.

– Bei Personengesellschaften (bspw. GbR, Partnergesellschaften, Kommanditgesellschaften) durch Vorlage einer entsprechend unterzeichneten Eigenerklärung oder einer Vollmacht.

1.2. Im Falle einer Arbeits-/Bietergemeinschaft: Die Gemeinschaft hat in einer Erklärung zum Angebot sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft zu benennen und eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Die Erklärung muss angeben, dass alle Mitglieder der Gemeinschaft im Falle der Auftragserteilung als Gesamtschuldner haften. Diese muss von allen Mitgliedern der Gemeinschaft unterzeichnet sein.

1.3. Erklärung des Bieters, dass die Umsetzung der freiberuflichen Leistung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgt, § 73 Abs. 3 VgV.

1.4. Eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB.

1.5. Erklärungen des Bieters nach § 4 Abs. 1 und 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt (Landestariftreuegesetz – LTTG).

1.6. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket – RUS-Sanktionen Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen gemäß Art. 5k Abs. 1 Verordnung (EU) 2022/576) des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014.

1.7. Nachweis über die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt“ gemäß § 75 Abs. 1 VgV oder nach der EU-Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 S. 22, ber. ABl. 2007 L 271 S. 18, ABl. 2008 L 93 S. 28, ABl. 2009 L 33 S. 49, ABl. 2014 L 305 S. 115), zuletzt geändert durch Art. 1 B (EU) 2020/548 vom 23.01.2020 (ABl. L 131 S. 1).

1.8. Juristische Personen, Partnerschaftsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind gemäß § 75 Abs. 3 VgV zugelassen, wenn sie für die Durchführung der zu übertragenden Leistungen verantwortliche Berufsangehörige benennen und deren Qualifikation gemäß Ziffer 1.7. nachweisen.

1.9. Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Der Auftraggeber behält sich vor, die Vorlage der in Ziffer 1.1. bis 1.8. genannten Angaben, Erklärungen und Nachweise zu einem späteren Zeitpunkt auch für Nachunternehmen zu verlangen. Er behält sich weiterhin vor, die Verpflichtungserklärung der Nachunternehmen zu verlangen.

1.10. Im Falle einer Bietergemeinschaft hat jedes einzelne Mitglied die unter den Ziffern 1.1. bis 1.9. geforderten Nachweise vorzulegen.

1.11. Wird von § 47 Abs. 1 VgV Gebrauch gemacht, ist Folgendes zu beachten und vorzulegen: Sofern Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie technische berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, muss der Bieter nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, müssen die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen. Zudem dürfen keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen. Hinsichtlich der Art und Weise der Nachweiserbringung, hat der Bieter die freie Wahl. Der Nachweis kann beispielsweise als Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens erbracht werden.

„§ 47 Abs. 1 VgV Eignungsleihe Ein Bewerber oder Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt.“ 1.12. Alle Erklärungen/Nachweise sind in deutscher Sprache vorzulegen.

Vorlage der Bestätigung oder des Bestehens einer Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 1.500.000,00 € sowie für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von mindestens 1.000.000,00 € jeweils je Versicherungsfall. Die Beträge müssen je Versicherungsjahr zweifach zur Verfügung stehen.

3.1. Referenzen:

Mindestens 3 Referenzprojekte aus den letzten 10 Jahren (abgeschlossen nach dem 1. Januar 2012) im Bereich der Objektplanung für Gebäude gemäß § 34 HOAI in Verbindung mit Anlage 10.1. zu § 34 Abs. 4 HOAI.

Dabei muss der Bieter in der Gesamtheit der von ihm vorgelegten Referenzprojekte nachweisen, dass insgesamt folgende Mindestanforderungen erfüllt sind:

• 2 Neu- oder Erweiterungsbauten einer Kindertagesstätte oder vergleichbar;

• ein Projekt bezüglich Bauen im Bestand;

• Bruttogrundfläche (BGF) von mindestens: 500 m²;

• vollständig erbrachte Leistungsphasen 1 bis 9;

• ein Gebäude für einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB.

Hierzu sind die folgenden projektbezogenen Angaben zu jedem Referenzprojekt zu machen:

• Auftraggeber mit Adresse, Ansprechpartner und Telefonnummer;

• Bezeichnung des Referenzprojekts;

• Datum (Tag) der Inbetriebnahme des Referenzprojekts;

• Angabe der Bruttogrundfläche (BGF) in m²;

• Auflistung der erbrachten Leistungen nach Leistungsphasen und Leistungszeiträumen.

3.2. Fachkräfte:

Angabe der technischen Fachkräfte oder der Mitarbeiter mit technischer Berufsausbildung, die im Unternehmen beschäftigt sind. Im Unternehmen müssen mindestens 2 Architekten im Sinne von Ziffer 1.7. dieser Teilnahmebedingungen oder mindestens 1 Architekt im Sinne von Ziffer 1.7. dieser Teilnahmebedingungen und eine gleich qualifizierte Stellvertretung, die zu benennen ist, beschäftigt sein. Hierzu sind die folgenden Angaben zu machen:

• Angabe der technischen Fachkräfte oder der Mitarbeiter mit technischer Berufsausbildung: Anzahl, Name, Qualifikation

Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt“ gemäß § 75 Abs. 1 VgV oder nach der EU-Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 S. 22, ber. ABl. 2007 L 271 S. 18, ABl. 2008 L 93 S. 28, ABl. 2009 L 33 S. 49, ABl. 2014 L 305 S. 115), zuletzt geändert durch Art. 1 B (EU) 2020/548 vom 23.01.2020 (ABl. L 131 S. 1).

VI.3.1) Die Vergabeunterlagen erhalten Sie ausschließlich als Download unter dem in Ziffer I.3) genannten Link. Es erfolgt kein Versand der Vergabeunterlagen per Post.

VI.3.2) Für die Angebotsabgabe sind die in den Vergabeunterlagen enthaltenen Angebotsschreiben, Angebotsbogen und das Formblatt für Honorarangebot zu verwenden.

VI.3.3) Rückfragen von Bietern werden nur über die Plattform subreport ELVIS (Link in Ziffer I.3)) entgegengenommen und von der Vergabestelle über die vorgenannte Plattform beantwortet. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt.

VI.3.4) Es wird darum gebeten, Rückfragen bis spätestens 02.01.2023 bei der Vergabestelle einzureichen.

VI.3.5) Bieterinformationen zum Vergabeverfahren (z. B. die Beantwortung von Rückfragen) werden fortlaufend unter dem in Ziffer I.3) genannten Link geführt. Bieter haben sich unaufgefordert darüber informiert zu halten.

VI.3.6) Die Kosten für das Angebot und die Bearbeitung werden nicht erstattet.

VI.3.7) Die Angebote sind ausschließlich elektronisch in Textform gemäß § 53 VgV zu übermitteln. Angebote von Bietern, die nicht in elektronischer Form eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt (§ 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV). Eine unverschlüsselte Angebotsabgabe führt zum zwingenden Ausschluss des Angebots.

VI.3.8) Die in Ziffer II.2.7) genannte Vertragslaufzeit (inkl. der Leistungsphase 9) stellt eine voraussichtliche Frist dar.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.