Deutschland, Mörfelden-Walldorf: Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit (2022/S 140-401304)

Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Mörfelden-Walldorf (48.000 EW) – Auftragsänderung § 132 Abs. II Nr. 2 und 3 GWB

Kläranlage Mörfelden-Walldorf

Am Alten Gerauer Weg 24

64546 Mörfelden-Walldorf

Zusätzliche Ingenieurleistungen (Umplanung und Optimierung) der Objektplanung für Ingenieurbauwerke gemäß §§ 43 ff. HOAI 2013 (Leistungsphasen 2-9)/ Technische Ausrüstung gemäß §§ 53 ff. HOAI (Leistungsphasen 1-9)/ Gebäude und Innenräume gemäß § § 34 ff. HOAI (Leistungsphasen 1-9) – für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Mörfelden-Walldorf einschließlich jeweils zugehöriger Besonderer Leistungen –- Auftragsänderung gem. § 132, Abs. 2 Nr. 2+3 GWB

Ingenieurleistungen Ingenieurbauwerke, Technische Ausrüstung sowie Gebäude und Innenräume – Auftragsänderung gemäß § 132 Abs. 2, Nr. 2 + 3 GWB

Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen

§ 135 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

§ 160 GWB

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

64546 Mörfelden-Walldorf

Es werden Leistungen und Leistungsbilder nach der HOAI für folgende Planungsleistungen für das Gesamtprojekt vergeben:

– Leistungsbild Objektplanung für Ingenieurbauwerke: Grundleistungen gemäß §§ 43 ff. HOAI, (für die Leistungsphasen 2-9) sowie besondere Leistungen im Leistungsbild Ingenieurbauwerke.

– Leistungsbild Technische Ausrüstung gemäß §§ 53 ff. HOAI für die Leistungsphasen 1-9.

– Gebäude und Innenräume gemäß §§ 34 ff. HOAI für die Leistungsphasen 1-9.

Zusätzliche Ingenieurleistungen (Umplanung und Optimierung) der Objektplanung für Ingenieurbauwerke gemäß §§ 43 ff. HOAI 2013 (Leistungsphasen 2-9)/ Technische Ausrüstung gemäß §§ 53 ff. HOAI (Leistungsphasen 1-9)/ Gebäude und Innenräume gemäß § § 34 ff. HOAI (Leistungsphasen 1-9) – für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Mörfelden-Walldorf einschließlich jeweils zugehöriger Besonderer Leistungen –- Auftragsänderung gem. § 132, Abs. 2 Nr. 2+3 GWB

Zusätzliche Ingenieurleistungen der Objektplanung für Ingenieurbauwerke