Deutschland, Chemnitz: Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit (2022/S 231-664507)

Erbringung der baubegleitenden Ingenieurleistungen für die Sanierung der IAA Hakenkrümme in Aue und Betreuung des Objektes während des anschließenden Gewährleistungszeitraumes

Erbringung der baubegleitenden Ingenieurleistungen für die Sanierung der IAA Hakenkrümme in Aue und Betreuung des Objektes während des anschließenden Gewährleistungszeitraumes

Wismut GmbH

Projektträger Wismut-Altstandorte

Industrielle Absetzanlage (IAA) Hakenkrümme

Badstraße

08280 Aue

Die IAA Hakenkrümme liegt östlich der Stadt Aue, in einer ehemaligen Flussschleife des Schwarzwassers. Die IAA erstreckt sich auf das Gebiet der Städte Aue und Lauter. Im Bereich der IAA Hakenkrümme wurde seit 1947 Uranerzbergbau durch die SAG Wismut betrieben.

Nach Einstellung des Bergbaus im Jahr 1952 wurde der Bereich Hakenkrümme bis 1957 als Absetzanlage für Rückstände der Uranerzaufbereitung durch die SAG/SDAG Wismut weiter genutzt. Bis Anfang der 1980er Jahre wurde die ehem. IAA als Deponie nachgenutzt. Mitte der 1970er Jahre wurden im südwestlichen Bereich der ehem. IAA drei Becken zur Fäkalienablagerung angelegt. Nach Einstellung der Nutzung als Deponie erfolgte eine Abdeckung mit Bauschutt, teilweise erfolgte eine Befestigung mit Betonplatten.

Aufgrund der Nutzungsgeschichte handelt es sich bei der IAA Hakenkrümme um eine Mischaltlast. Die vorhandene Abdeckung genügt den heutigen Anforderungen an eine Sanierung nicht. In Randbereichen liegt radioaktives Material z. T. unabgedeckt.

Über den Damm der IAA verläuft ein (Rad-) Wanderweg. Die eigentliche IAA ist derzeit eine Brachfläche, die vom Damm aus durch einen Zaun gegen unbefugtes Befahren gesichert ist.Sanierungsbedarf besteht aus radiologischer Sicht und aufgrund der konventionellen Altlast. Darüber hinaus sind Maßnahmen notwendig, um die Standsicherheit des Dammes langfristig zu sichern. Mit der Sanierung der IAA Hakenkrümme werden die Voraussetzungen geschaffen, damit zukünftig eine gefahrlose forstwirtschaftliche und touristische Nutzung der jetzigen Brachfläche erfolgen kann. In Vorbereitung der Sanierung werden im 1. Halbjahr 2019 erforderliche Fällarbeiten im Bereich der Sanierungsfläche und der Baustellenzufahrt durchgeführt. Parallel dazu werden in den als Biotop ausgewiesenen Flächen angetroffene Amphibien umgesiedelt.

Die ab September 2019 durchzuführende Sanierung der IAA Hakenkrümme beinhaltet folgende, wesentliche Arbeitsschritte:

Baufeld freimachen, inkl. Müllberäumung und Stubbenrodung; Herstellen der Baustraße; Herstellen/Einrichten des Bereiches der Baustelleneinrichtung; Abflachung des Dammes; Umlagerung von Material aus den Randbereichen in den Zentralteil der IAA; Aufbringen der Abdeckung; Bau von Gräben, Kanälen und Drainagen zur Fassung/Ableitung von unbelastetem Oberflächenwasser; Bau von Wegen mit Anbindung an das vorhandene Wegenetz; Beräumen der Baustelleinrichtung; Begrünung und Bepflanzung, inkl. anschließender 5-jähriger Pflege.

Die Größe der Sanierungsfläche beträgt ca. 8,8 ha. Die Dauer der Sanierung ist lt. Planung mit ca. 2 Jahren angesetzt. Nach Abnahme der erforderlichen Bauleistungen schließt sich ein 5-jähriger Gewährleistungszeitraum an. Während dieses Zeitraumes werden Pflegemaßnahmen auf der sanierten Fläche durchgeführt.

Bedingungen für ein späteres Angebot und die vertragliche Umsetzung:

Grundleistungen des Leistungsbildes Ingenieurbauwerke (§ 43 HOAI), Honorarzone III, mit anrechenbaren Kosten nach Kostenberechnung (LPh 3) 2.918.960,31 Euro netto; Leistungsphasen 8-9;

Besondere Leistungen:

– Örtliche Bauüberwachung,

– Koordinierung von Sicherheit und Gesundheitsschutz nach Baustellenverordnung,

– Strahlenschutztechnische Begleitung,

– Überwachung von Pflegeleistungen,

– Sanierungserfolgsmonitoring.

Mögliche Zuschläge zu den Planungsanforderungen hat der Bieter in seinem Angebot sichtbar zu kennzeichnen.

Für Bewerber mit Sitz in Deutschland:

Bieter können die nach HOAI für die jeweiligen Leistungsphasen vorgesehenen Honorarsätze mit entsprechender Begründung ändern. Die Unterschreitung der Mindesthonorarsätze darf nur in Ausnahmefällen erfolgen (§ 7 Abs. 3 HOAI) und bedürfen einer Begründung des Bieters im Angebot. Bedingungslose Preisnachlässe, die zur Unterschreitung der Mindestsätze nach § 7 Abs. 1 HOAI führen, sind unzulässig.

Erbringung der baubegleitenden Ingenieurleistungen für die Sanierung der IAA Hakenkrümme in Aue und Betreuung des Objektes während des anschließenden Gewährleistungszeitraumes

Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.

§ 160 GWB lautet wie folgt:

Einleitung; Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Wismut GmbH

Projektträger Wismut-Altstandorte

Industrielle Absetzanlage (IAA) Hakenkrümme

Badstraße

08280 Aue

Zusätzliche Leistungen: Verlängerung Örtliche Bauüberwachung, SiGeKo und Strahlenschutztechnische Begleitung bis zur Fertigstellung der Bauleistung wg. Bauzeitverlängerung, zusätzliche Planungsleistung für Kabelverlegung, bauzeitliche Verkehrsführung und Abstimmungen Bestandsanlage

Zusätzliche Leistungen: Verlängerung Örtliche Bauüberwachung, SiGeKo und Strahlenschutztechnische Begleitung bis zur Fertigstellung der Bauleistung wg. Bauzeitverlängerung, zusätzliche Planungsleistung für Kabelverlegung, bauzeitliche Verkehrsführung und Abstimmungen Bestandsanlage

Die unter VII.2.1) aufgeführten Leistungen sind erforderlich und waren in den ursprünglichen Vergabeunterlagen nicht enthalten. Ein Auftragnehmerwechsel ist nicht wirtschaftlich. Es handelt sich um gleichartige Leistungen wie die bereits beauftragten Leistungen.