Deutschland, Potsdam: Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit (2022/S 184-521687)

Verbesserung des Hochwasserschutzes Frankfurt (Oder) auf HW 200 Abschnitt Uferpromenade

Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) Der Planungsraum befindet sich am linken Ufer der Oder im Stadtgebiet von Frankfurt (Oder).

Kreisfreie Stadt: Frankfurt (Oder)

TK10 Blätter: 3653-NW, 3653-SW

Oder Fluss-km: 583,5 – 584,65

Grundlage der Planungsaufgaben sind die Ergebnisse der Vorplanung, die Festlegungen der Begutachtungskommission und die Stellungnahme der Stadt Frankfurt (Oder). Im Rahmen der HOAI wird als Planungsziel die Erstellung einer genehmigungsfähigen Lösung definiert.

Die zu erbringenden Leistungen gliedern sich in Grundleistungen nach HOAI und in Besondere Leistungen. Der AG überträgt dem AN die Leistungen für die Leistungsphasen 3-4 bis zur Genehmigung. Der AG behält sich vor per Option (kein Anspruch) dem AN die Leistungsphasen LP 5 bis 7, Teile der Leistungsphase 8 sowie die örtliche Bauüberwachung – einzeln oder im Ganzen – zu übertragen.

Erstes Planungsziel der hier beschriebenen Planungsaufgabe ist eine Entwurfs- und Genehmigungsplanung auf Grundlage der Vorzugsvariante der Vorplanung und die Begleitung der Genehmigungsphase bis zur Erteilung der Genehmigung. Zweites Planungsziel ist eine Ausführungsplanung auf Grundlage der vorliegenden Genehmigung und die Vergabe der Bauleistung. Drittes Planungsziel ist die Überwachung der Bauausführung zur Herstellung eines funktionierenden Bauwerks entsprechend der Planung und Genehmigung.

Die Planungsaufgabe gliedert sich in folgende Teilaufgaben:

1. Leistungsphase 3-4 ff gem. § 41ff HOAI Ingenieurbauwerke

2. Leistungsphase 3-4 ff gem. § 49ff HOAI Tragwerksplanung

3. Leistungsphase 3-4 ff gem. § 47ff HOAI Verkehrsanlagen

4. Leistungsphase 3-4 ff gem. § 39ff HOAI Freianlagenplanung

5. Einarbeitung in vorliegende Unterlagen

6. Erstellung LB und LV für Baugrundhauptuntersuchung und Entwurfsvermessung

7. Gutachten Gebäudebestand (6 Gebäude)

8. Gutachten Bauzustand Uferspundwand

9. Fortschreibung GW-Modell

10. Fortschreibung Kosten-Nutzen-Untersuchung

11. Fortschreibung städtebaulichen Entwurf

12. Übersetzung der Unterlagen in die polnische Sprache

13. Eigentümerabstimmung/ Öffentlichkeitsbeteiligung

Folgende Randbedingungen sind gesondert zu berücksichtigen:

Bauliche Randbedingungen:

– Leitungsbestand (Ableitung Niederschlagswasser)

– Geländehöhen im Bestand

– statisch und operativ geeignete Lösung für Eishochwasser/ Eisdruck

– bei mobilem HWS: ausschließlich ortsfeste mobile Anlagen möglich

– Baugrund

Unterhaltung HWS-Anlage:

– Berücksichtigung der Unterhaltungskosten

Weitere Rahmenbedingungen:

– Berücksichtigung der städtebaulichen Belange

– Berücksichtigung Denkmalschutz

– Berücksichtigung naturschutzfachliche Fragestellungen

Grenzüberschreitende Randbedingungen:

– Information und Einbeziehung der polnischen Seite in die Planung

Verbesserung des Hochwasserschutzes Frankfurt (Oder) auf HW 200 Abschnitt Uferpromenade (LP 3-4)

Im Ergebnis der Bietergespräche am 23.01.2019 fordern wir Sie erneut zur Angebotsabgabe auf.

Die Änderungen betreffen ausschließlich den Punkt Entwurfsvermessung jetzt Vermessungsleistung als Beratungsleistung nach HOAI (siehe Vergabeunterlagen: Leistungsbeschreibung und Leistungsverzeichnis).

Bekanntmachungs-ID: CXP9YY4DL69

Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer müssen die Vorgaben des § 160GWB beachtet werden.

Die Vergabestelle weist ausdrücklich aus die Rügeobliegenheit sowie die Präklusionsregeln des § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 1-4 GWB hin.

Nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist:

Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:

1.

der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3.

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) Der Planungsraum befindet sich am linken Ufer der Oder im Stadtgebiet von Frankfurt (Oder).

Kreisfreie Stadt: Frankfurt (Oder)

TK10 Blätter: 3653-NW, 3653-SW

Oder Fluss-km: 583,5 – 584,65

Grundlage der Planungsaufgaben sind die Ergebnisse der Vorplanung, die Festlegungen der Begutachtungskommission und die Stellungnahme der Stadt Frankfurt (Oder). Im Rahmen der HOAI wird als Planungsziel die Erstellung einer genehmigungsfähigen Lösung definiert.

Die zu erbringenden Leistungen gliedern sich in Grundleistungen nach HOAI und in Besondere Leistungen. Der AG überträgt dem AN die Leistungen für die Leistungsphasen 3-4 bis zur Genehmigung. Der AG behält sich vor per Option (kein Anspruch) dem AN die Leistungsphasen LP 5 bis 7, Teile der Leistungsphase 8 sowie die örtliche Bauüberwachung – einzeln oder im Ganzen – zu übertragen.

Erstes Planungsziel der hier beschriebenen Planungsaufgabe ist eine Entwurfs- und Genehmigungsplanung auf Grundlage der Vorzugsvariante der Vorplanung und die Begleitung der Genehmigungsphase bis zur Erteilung der Genehmigung. Zweites Planungsziel ist eine Ausführungsplanung auf Grundlage der vorliegenden Genehmigung und die Vergabe der Bauleistung. Drittes Planungsziel ist die Überwachung der Bauausführung zur Herstellung eines funktionierenden Bauwerks entsprechend der Planung und Genehmigung.

Die Planungsaufgabe gliedert sich in folgende Teilaufgaben:

1. Leistungsphase 3-4 ff gem. § 41ff HOAI Ingenieurbauwerke

2. Leistungsphase 3-4 ff gem. § 49ff HOAI Tragwerksplanung

3. Leistungsphase 3-4 ff gem. § 47ff HOAI Verkehrsanlagen

4. Leistungsphase 3-4 ff gem. § 39ff HOAI Freianlagenplanung

5. Einarbeitung in vorliegende Unterlagen

6. Erstellung LB und LV für Baugrundhauptuntersuchung und Entwurfsvermessung

7. Gutachten Gebäudebestand (6 Gebäude)

8. Gutachten Bauzustand Uferspundwand

9. Fortschreibung GW-Modell

10. Fortschreibung Kosten-Nutzen-Untersuchung

11. Fortschreibung städtebaulichen Entwurf

12. Übersetzung der Unterlagen in die polnische Sprache

13. Eigentümerabstimmung/ Öffentlichkeitsbeteiligung

Folgende Randbedingungen sind gesondert zu berücksichtigen:

Bauliche Randbedingungen:

– Leitungsbestand (Ableitung Niederschlagswasser)

– Geländehöhen im Bestand

– statisch und operativ geeignete Lösung für Eishochwasser/ Eisdruck

– bei mobilem HWS: ausschließlich ortsfeste mobile Anlagen möglich

– Baugrund

Unterhaltung HWS-Anlage:

– Berücksichtigung der Unterhaltungskosten

Weitere Rahmenbedingungen:

– Berücksichtigung der städtebaulichen Belange

– Berücksichtigung Denkmalschutz

– Berücksichtigung naturschutzfachliche Fragestellungen

Grenzüberschreitende Randbedingungen:

– Information und Einbeziehung der polnischen Seite in die Planung

Als Grundlage für die Bearbeitung der Werkplanung wurde durch den AN Bau zum vorliegenden geotechnischen Gutachten der FUGRO GmbH eine gesonderte geotechnische Stellungnahme zu relevanten Bodenkennwerten gefordert. Im Rahmen der Tragwerksplanung wurde dies abgefordert und in die Planung des AG eingearbeitet sowie dem AN Bau für die Werkplanung zur Verfügung gestellt.

Der Gesamtcharakter des Auftrages ändert sich nicht, weil es sich um eine sehr geringe Position (1.755,60EUR) handelt, welche als zusätzliche, besondere und nicht vorhersehbare Leistung notwendig geworden ist. Somit finden keine inhaltlichen Veränderungen am Leistungsgegenstand statt, die eine Auswirkung auf den Gesamtcharakter haben könnten.

Die Änderung war für den Auftraggeber notwendig und unvorhersehbar, weil die Änderungsabsicht aus der Bearbeitung des Vorhabens resultiert. Die zur Auftragsänderung führenden Kenntnisse konnten somit nicht zum Beginn des Vergabeverfahrens vorgelegen haben. Als Grundlage für die Bearbeitung der Werkplanung wurde durch den AN Bau zum vorliegenden geotechnischen Gutachten der FUGRO GmbH eine gesonderte geotechnische Stellungnahme zu relevanten Bodenkennwerten gefordert. Diese ist für das weitere Verfahren notwendig und ergab sich erst im Laufe der Arbeiten.