Deutschland, Potsdam: Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit (2020/S 232-573030)

Verbesserung des Hochwasserschutzes Frankfurt (Oder) auf ein HW 200 Abschnitt Uferpromenade

Der Planungsraum befindet sich am linken Ufer der Oder im Stadtgebiet von Frankfurt (Oder).

Kreisfreie Stadt: Frankfurt (Oder)

TK10 Blätter: 3653-NW, 3653-SW

Oder Fluss-km: 583,5 – 584,65

Die zu erbringenden Leistungen gliedern sich in Grundleistungen nach HOAI und in Besondere Leistungen. Der AG überträgt dem AN die Leistungen für die Leistungsphasen 3-4 bis zur Genehmigung.

Grundlage der Planungsaufgaben sind die Ergebnisse der Vorplanung, die Festlegungen der Begutachtungskommission und die Stellungnahme der Stadt Frankfurt (Oder). Im Rahmen der HOAI wird als Planungsziel die Erstellung einer genehmigungsfähigen Lösung definiert.

Die zu erbringenden Leistungen gliedern sich in Grundleistungen nach HOAI und in Besondere Leistungen. Der AG überträgt dem AN die Leistungen für die Leistungsphasen 3-4 bis zur Genehmigung. Der AG behält sich vor per Option (kein Anspruch) dem AN die Leistungsphasen LP 5 bis 7, Teile der Leistungsphase 8 sowie die örtliche Bauüberwachung – einzeln oder im Ganzen – zu übertragen.

Erstes Planungsziel der hier beschriebenen Planungsaufgabe ist eine Entwurfs- und Genehmigungsplanung auf Grundlage der Vorzugsvariante der Vorplanung und die Begleitung der Genehmigungsphase bis zur Erteilung der Genehmigung. Zweites Planungsziel ist eine Ausführungsplanung auf Grundlage der vorliegenden Genehmigung und die Vergabe der Bauleistung. Drittes Planungsziel ist die Überwachung der Bauausführung zur Herstellung eines funktionierenden Bauwerks entsprechend der Planung und Genehmigung.

Die Planungsaufgabe gliedert sich in folgende Teilaufgaben:

1. Leistungsphase 3-4 ff gem. § 41ff HOAI Ingenieurbauwerke,

2. Leistungsphase 3-4 ff gem. § 49ff HOAI Tragwerksplanung,

3. Leistungsphase 3-4 ff gem. § 47ff HOAI Verkehrsanlagen,

4. Leistungsphase 3-4 ff gem. § 39ff HOAI Freianlagenplanung,

5. Einarbeitung in vorliegende Unterlagen,

6. Erstellung LB und LV für Baugrundhauptuntersuchung und Entwurfsvermessung,

7. Gutachten Gebäudebestand (6 Gebäude),

8. Gutachten Bauzustand Uferspundwand,

9. Fortschreibung GW-Modell,

10. Fortschreibung Kosten-Nutzen-Untersuchung,

11. Fortschreibung städtebaulichen Entwurf,

12. Übersetzung der Unterlagen in die polnische Sprache,

13. Eigentümerabstimmung/Öffentlichkeitsbeteiligung.

Folgende Randbedingungen sind gesondert zu berücksichtigen:

Bauliche Randbedingungen:

— Leitungsbestand (Ableitung Niederschlagswasser),

— Geländehöhen im Bestand,

— statisch und operativ geeignete Lösung für Eishochwasser/Eisdruck,

— bei mobilem HWS: ausschließlich ortsfeste mobile Anlagen möglich,

— Baugrund.

Unterhaltung HWS-Anlage:

— Berücksichtigung der Unterhaltungskosten.

Weitere Rahmenbedingungen:

— Berücksichtigung der städtebaulichen Belange,

— Berücksichtigung Denkmalschutz,

— Berücksichtigung naturschutzfachliche Fragestellungen.

Grenzüberschreitende Randbedingungen:

— Information und Einbeziehung der polnischen Seite in die Planung.

OP-EFRE (Richtlinie des Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zur nachhaltigen Entwicklung von Stadt und Umland NESUR)

Verbesserung des Hochwasserschutzes Frankfurt (Oder) auf HW 200 Abschnitt Uferpromenade (LP 3-4)

Gegenstand dieser Bekanntmachung einer Änderung ist die Bekanntmachung eines Nachtrags zu einem bestehenden Auftrag gem. § 132 II 1 Nr. 2 GWB.

Wiederholung von Leistungen LP 3 und 4 für die Leistungsbilder Ingenieurbauwerke, Tragwerksplanung und Freianlagenplanung zur Herstellung der Genehmgiungsfähigkeit im Planfeststellungsverfahren

In einem 1. und 2. Nachtrag wurde die Begutachtung der Spundwand auf die gesamte Länge erweitert, sowie eine Ergänzungsvermessung beauftragt.

In einem 3. Nachtrag wurde die Vorplanung für einen Spundwandabschnitt beauftragt, für den der rechnerische Nachweis der Standsicherheit nicht mehr erbracht werden konnte.

Bestandteil der Vorplanung ist eine Variantenuntersuchung und Bewertung unter Berücksichtigung nachfolgender Kriterien:

— Herstellungs- und Unterhaltungskosten,

— zeitweiliger oder dauerhafter Eingriff ins Gewässer,

— Möglichkeiten für eine gute städtebauliche Einbindung der Anlage.

Im 4. Nachtrag wurde die Freiraumplanung LP 1 und 2 für den Abschnitt 1 (Ersatzneubau) und Teile von Abschnitt 2 beauftragt (war bisher nicht Bestandteil).

Mit dem 5. Nachtrag wurden Visualisierungen als 3dRenderings (optionale Leistungen des Ursprungsvertrages) für öffentliche Präsentationen beauftragt.

Der 6. Nachtrag umfasste die LP 5-7 der beauftragten Leistungsbilder. Diese waren optionale Leistungen des Ursprungsvertrages. Zusätzlich wurden in geringem Umfang besondere Leistungen (Beleuchtungskonzept) nachbeauftragt. Aus dem 6.Nachtrag resultiert die Laufzeitverlängerung.

Eine Erhöhung des Honorars ergab sich durch erhöhte anrechenbare Kosten, die ab LP 3 für alle Leistungsbilder zum Tragen kommen.

Die zusätzlichen Leistungen sind erforderlich, um die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens zu erzielen. Aufgrund von Einwendungen, die im Vorfeld trotz intensiver Vorabstimmungen nicht absehbar waren, muss die Verankerung der Uferwand, Größe und Ausführung des Spundwandkasten und Ausführung und Lage der städtebaulichen Elemente grundlegend überarbeitet werden. Ein Wechsel des AN hätte einen beträchtlichen und mehrfachen Einarbeitungsaufwand zur Folge, da die Anschlussleistung (ab LP5) bereits an den aktuellen AN beauftragt ist. Außerdem muss mit Informationsverlust und mindestens mit einer Störung/Verzögerung im Ablauf des Genehmigungsverfahrens gerechnet werden.