Deutschland, München: Auftragsbekanntmachung (2022/S 093-255344)

Rahmenvereinbarung Radentscheidprojekte

Rahmenvereinbarung für die Objektplanung Verkehrsanlagen gem. § 47 ff. HOAI, Lph 3, 5 und 6, sowie besondere Leistungen für das Projekt „Radentscheid“ München

Am 24.07.2019 hat die Vollversammlung des Münchner Stadtrats mehrheitlich beschlossen, die Forderungen des Bürgerbegehrens zum Radverkehr inhaltlich in vollem Umfang zu übernehmen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15560 und Nr. 14-20 / V 15572). Die Ziele des Bürgerbegehrens für einen attraktiven, leistungsfähigen und sicheren Radverkehr sollen bis zum Jahr 2025 weitgehend umgesetzt sein.

Hierzu werden nach und nach vom Stadtrat Maßnahmenbündel beauftragt, für die die Verwaltung dem Stadtrat einen Entscheidungsvorschlag zur Beschlussfassung der Einzelmaßnahmen vorlegen soll.

Es ist beabsichtigt, über eine Rahmenvereinbarung die Erbringung von Planungsleistungen der Objektplanung Verkehrsanlagen gem. § 47 HOAI für die Leistungsphasen 3, 5 und 6 sowie besondere Leistungen für die Umsetzung des Radentscheids zu vergeben.

Das voraussichtliche Beschaffungsvolumen des Maßnahmenbündels beläuft sich nach gegenwärtigen Erkenntnissen auf 35 Einzelmaßnahmen mit ungefähr folgender Verteilung:

– 8 Maßnahmen mit anrechenbaren Kosten bis 5 Mio € netto

– 13 Maßnahmen mit anrechenbaren Kosten von 5 bis 10 Mio € netto

– 14 Maßnahmen mit anrechenbaren Kosten über 10 Mio € netto

Änderungen sind möglich.

Für Aufträge, deren nach § 3 Abs. 1 VgV geschätzter Auftragswert nach Präzisierung der Kostenschätzung nach Beauftragung durch den Stadtrat unter dem EU-Schwellenwert für europaweite Ausschreibungen bleibt, behält sich der Auftraggeber vor diese in separaten Vergabeverfahren zu vergeben.

Die Höchstgrenze für Beschaffungen aus dieser Rahmenvereinbarung liegt bei 40 Einzelmaßnahmen mit einem Höchstwert von 20 Mio. € anrechenbaren Kosten (netto) pro Einzelmaßnahme.

Der Auftraggeber beabsichtigt, die Rahmenvereinbarung mit möglichst 7 geeigneten Büros abzuschließen. Über die nachfolgenden Vergaben der Einzelaufträge wird sodann nach Durchführung von Miniwettbewerben, in denen die Büros zur Abgabe von maßnahmenspezifischen Angeboten aufgefordert werden, entschieden.

Die objektiven Regeln für die Durchführung der Miniwettbewerbe sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Sollte die Durchführung des Teilnahmewettbewerbs ergeben, dass mehr Bewerber grundsätzlich geeignet sind, als zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss der Rahmenvereinbarung aufgefordert werden sollen, so wird der Auftraggeber die Bewerber auswählen, welche die unter Ziff. III.1.1. bis III.1.3 aufgeführten Eignungsvoraussetzungen am besten erfüllen. Um dies zu ermitteln, wird der Auftraggeber eine Auswahlmatrix verwenden.

Die Referenzangaben werden auf der Grundlage der unter Ziff. III.1.3 genannten Unterkriterien bewertet; Einzelheiten sind dem Bewerberbogen sowie der Auswahlmatrix zu entnehmen.

Bei der Bewertung der Referenzen werden alle benannten Referenzen berücksichtigt, sofern sie wertbar sind und soweit die Höchstzahl an zugelassenen Referenzen nicht überschritten ist.

Erfüllen mehrere Bewerber an dem Teilnahmewettbewerb gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der Auswahlmatrix zu hoch, kann die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen werden.

Die auf Basis der Rahmenvereinbarung vergebenen Einzelaufträge werden stufenweise beaufragt.

Erste Stufe: Beauftragung der Lph. 3

Zweite Stufe: Beauftragung der Lph. 5

Dritte Stufe: Beauftragung der Lph. 6

Ein Rechtsanspruch auf Gesamtbeauftragung besteht nicht.

Die Vertragslaufzeit der Einzelmaßnahme ist unabhängig der Rahmenvereinbarung und kann über die Laufzeit der Rahmenvereinbarung hinausgehen oder diese unterschreiten.

Der Bewerber hat mit der Bewerbung den Nachweis über seine berufliche Qualifikation als Dipl.-Ing. TH/FH bzw. Bachelor/Master an Universitäten oder Fachhochschulen mit der Fachrichtung Bauingenieurwesen/Umweltingenieurwesen oder gleichwertig zu erbringen.

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Ist der Bewerber eine juristische Person, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung des Bewerbers nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Berufsangehörige die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Bewerber oder verantwortliche Berufsangehörige juristischer Personen,die die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates der europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann,

a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutschen Berufsbezeichnungen nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach der Richtlinie 2005/36/EG (geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU) zutragen oder

b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre Dienstleistungserbringung nach Richtlinie 2005/36/EG angezeigt haben.

1.) Eigenerklärung über den gemittelten Gesamtumsatz des Bewerbers aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (netto) (Wichtung 10 %, max. Punktzahl ab 1 Mio. € netto).

2.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Auftragsfall der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit folgendem Inhalt vorgelegt wird: Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von über mind. 2,0 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 0,5 Mio EUR für sonstige Schäden. Die Versicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht. Zudem muss die Ersatzleistung der Versicherung mindestens das Zweifache der o.g. Deckungssummen pro Jahr betragen (2-fach maximiert). Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft eine Versicherung zu den o.g. Bedingungen nachzuweisen. Zudem ist gleichzeitig eine Erklärung des Versicherers bzw. die entsprechende Passage aus dem/den Vertrag/Bedingungen beizufügen, wonach die Versicherung auch bei der Betätigung des Bewerbers als Partner einer Arge, bei Schäden, die vom Versicherungsnehmer verursacht werden, zu den genannten Bedingungen eintritt.

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Vorlage von max. 3 Referenzen vergleichbarer Leistungen (Objektplanung Verkehrsanlage gem. § 47 HOAI) des Bewerbers aus dem Referenzzeitraum 2018 – Ende der Bewerbungsfrist , die anhand folgender Kriterien bewertet werden (Wichtung 90 %):

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– das Referenzprojekt beinhaltet Kriterien zum Radverkehr

spezielle Anlage des Radverkehrs = 5 Punkte, "geschützte Radfahrstreifen" (PBL) = 3 Punkte, Radschnellwege innerorts = 3 Punkte, einfache Radwege oder Radfahrstreifen = 0 Punkte

– das Referenzprojekt beinhaltet Kriterien zur Querschnittsgestaltung

differenzierte, komplexe Querschnitte mit zwei oder mehr Fahrstreifen je Richtung = 5 Punkte, einfache Querschnitte = 0 Punkte

– das Referenzprojekt beinhaltet Kriterien zur Knotenausbildung

sehr schwierige höhengleiche Knotenpunkte mit LSA und Abbiegespuren = 5 Punkte, schwierige höhengleiche Knotenpunkte mit LSA oder Kreisverkehre = 2 Punkte, einfache höhengleiche Knotenpunkte ohne LSA = 0 Punkte

– das Referenzprojekt beinhaltet Kriterien zur Oberflächenentwässerung

spezielle Anforderung (Versickerungsanlagen) = 5 Punkte, keine besonderen Anlagen = 0 Punkte

– das Referenzprojekt beinhaltet die Einbindung des ÖPNV

Straßenbahn/ U-Bahn und Bus = 5 Punkte, Bus = 3 Punkte, kein ÖPNV = 0 Punkte

das Referenzprojekt beinhaltet die Koordinierung der Spartenabstimmung

Spartenkoordination = 5 Punkte; keine Spartenkoordination = 0 Punkte

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Die Referenzen sind in der „Liste geeigneter Referenzen“ als Anlage zum Bewerberbogen darzustellen, so dass eine Bewertung anhand der o.g. Kriterien ermöglicht wird. Die detaillierte Bewertung ergibt sich aus der Auswahlmatrix.

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Für jede Referenz werden darüber hinaus folgende Angaben erwartet:

Kontaktdaten des Auftraggebers mit Name des Ansprechpartners, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail; Beschreibung der erbrachten Leistung; Wert der erbrachten Leistung und Angaben zu den erbrachten Leistungsphasen

Zudem ist anzugeben, ob die Leistungen als vollständige Eigenleistung, mit Nachunternehmern oder in Kooperation mit anderen Unternehmen erbracht wurden, sowie die Angabe des Eigenleistungsanteils. Wurden die Leistungen nicht vollständig als Eigenleistung erbracht, so ist anzugeben, welche Leistungen als Eigenleistung erbracht wurden.

Mindestbedingung für die grundsätzliche Wertbarkeit einer Referenz ist die Erbringung von mindestens einer der Leistungsphasen 3, 5 oder 6 im o.g. Referenzzeitraum.

Wenn die Mindestbedingung nicht erfüllt ist, kann die gesamte Referenz nicht gewertet werden. Zum Ausschluss des Teilnahmeantrags führt dies für sich aber nicht.

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Eine Leistungsphase gilt dann als im Referenzzeitraum erbracht, wenn sie innerhalb des Referenzzeitraums abgeschlossen worden ist. Der Beginn der Leistungsphase kann hingegen auch schon vor diesem Zeitraum liegen.

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Die bestmögliche Bewertung zu Ziff. III.1.3 Nr. 1 wird nur erreicht, wenn die max. zulässige Anzahl an Referenzen (s.o.) die o.g. Kriterien vollumfänglich erfüllen. Bei den besonderen, projektspezifischen Kriterien aus den Referenzen wird jedes einzelne Kriterium als vollumfänglich erfüllt betrachtet, wenn es bei mindestens einem wertbaren Referenzprojekt nachgewiesen wird.

Die teilweise Erfüllung der o.g. Kriterien führt nicht zum Ausschluss, sondern zu einer entsprechend geringeren Bewertung.

Erbringung mindestens Lph 3 innerhalb eines Projektes mit Radverkehrsanlagen gem. §47 HOAI Verkehrsanlage (Nichterfüllung führt zum Ausschluss der Bewerbung)

siehe Vergabe-/Auftragsunterlagen

1. Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren

– gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

– gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

– gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz oder

– gem. § 98c AufenthG mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

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2. Der Teilnahmeantrag besteht aus dem Bewerberbogen und Nachweisen; die Vergabe-/Auftragsunterlagen sind auf der Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWOtender) eingestellt.

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Der Bewerberbogen und die anderen einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern.

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Teilnahmeanträge können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWOtender) in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind als Teil des Teilnahmeantrags auf die Plattform hochzuladen.

Bei elektronischer Übermittlung in Textform muss der Bewerber/Bieter, der die Erklärung abgibt, erkennbar sein.

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Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur sind für den Teilnahmeantrag nicht erforderlich.

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Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen/Antworten zu verwenden.

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Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge bzw. schriftliche (in Papierform eingereichte) oder formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.

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Beschreibungen zur Vorgehensweise bei Teilnahmewettbewerben auf der Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWOtender) unter: http://meinauftrag.rib.de/hilfe/index.html?teilnahmewettbewerbe.html.

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3. Beabsichtigt ein Bewerber sich zum Nachweis seiner finanziellen, wirtschaftlichen oder technischen Leistungsfähigkeit auf Dritte (z.B. Unterauftragnehmer) zu berufen, so sind die unter Ziffer III.1.1 bis III.1.3 benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen insoweit vorzulegen, als die Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt. Nach Aufforderung ist zusätzlich die Verpflichtungserklärung des Dritten vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden Ressourcen des Dritten nachgewiesen wird.

Beabsichtigt der Bewerber im Hinblick auf vorzulegende Nachweise für die berufliche Leistungsfähigkeit (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen als Unterauftragsnehmer im Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

Soll im Hinblick auf Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch genommen werden, so ist vorgesehen, dass der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften. Eine entsprechende Erklärung ist auf Anforderung des Auftraggebers vorzulegen.

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zu Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.