Deutschland, Karlsruhe: Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit (2022/S 095-263548)

ABS/NBS Karlsruhe -Basel, Planungsleistungen StA 8, Planung 10714 NT 146-50

ABS/NBS Karlsruhe -Basel, Planungsleistungen StA 8, Planung

ABS/NBS Karlsruhe-Basel, StA 8, Generalplanung

2014-DE-TM-0094-M

ABS/NBS Karlsruhe -Basel, Planungsleistungen Planfeststellungsabschnitt 8

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§168 Abs.2 , S1 GWB)

Die Zuschlagserteilung ist möglich, 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder Email, bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post. (§134 Abs. 2 GWB)

Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, das die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw.

– soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind

– Bis zum Ablauf der Teilnahme – bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§160 Abs. 3 S1 Nr. 1-3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen vergangen sind ( §160 Abs. 3 S.1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die im §135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen

Planungsleistungen ABS/NBS Karlsruhe -Basel, Streckenabschnitt 8

LÄA 146-50 Der Generalplanervertrag mit der Sweco GmbH (bzw. der damaligen Rechtsvorgängerin der BGS Ingenieursozietät) zur Durchführung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung wurde bereits in den Jahren 2001/2002 abgeschlossen. Zu diesem

Zeitpunkt war das gültige Koordinatenreferenzsystem (auch Bezugssystem) der DB AG das GaussKrüger-System des Landes Baden-Württemberg. Dieses System wurde Inhalt des Vertrages zwischen AG und AN. Die Einführung des neuen

Koordinatenreferenzsystem DBREF2016 erfolgte in Absprache mit dem Eisenbahn Bundesamt als zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde über die RIL883 erst am 01.12.2016, also mehr als 15 Jahre nach Abschluss des Hauptvertrages. Diese

RIL fordert eindeutig das DB_REF2016 als einheitliches und ausschließliches geodätisches Bezugs- und Abbildungssystem für alle raumbezogenen Anwendungen der Deutschen Bahn AG. Auch zum Zeitpunkt der Vertragsfortschreibung im Oktober 2015

war die Nutzung des neuen Referenzsystems DB_REF2016 noch nicht final eingeführt und wurde auch nicht Bestandteil der Fortschreibung.

Aus der Richtlinienänderung vom 01.12.2016 ergibt sich, dass die gesamte Entwurfsplanung als raumbezogene Anwendung in DB_REF2016 umgestellt werden muss. Die Umstellung erfolgt sukzessive dem Planungsfortschritt folgend in Bereichen in denen

die Entwurfsplanung einen gewissen fortgeschrittenen Stand hat. Die Umstellung beinhaltet sowohl vermessungtechnische Transformationen, formelle Anpassungen und in Teilbereichen Anpassung der Planung selber. Die Umstellung bedeutet einen

deutlich signifikanten zusätzlichen Arbeitsaufwand. Der Gesamtcharakter des Auftrags bleibt unverändert.

Die RIL883 legt die Grundlagen für alle geodätischen Tätigkeiten an Fahrwegen und Fahrbahnen der DB Netz AG fest. Dazu gehört insbesondere auch die Erfassung von Grundlagendaten und der Entwurf. Die Änderung dieser RIL zum 01.12.2016 mitder Einführung des DB_REF2016 war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Hauptvertrags im Jahr 2002 und zum Zeitpunkt der Vertragsfortschreibung im Oktober 2015 noch nicht bekannt und konnte deswegen bei aller Umsicht nicht berücksichtigtwerden.