Deutschland, Frankfurt am Main: Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit (2022/S 098-271841)

Köln/Düsseldorf, RRX, Köln-Mülheim bis Düsseldorf Hbf, PA 1.2, 1.3, 7.2, 7.3, 8.0, Baulogistikkoordination

Duisburg, Köln, Leverkusen, Langenfeld, Düsseldorf,

Durchführung und Koordination der übergeordneten Projekt-/ Baulogistik in der Realisierungsphase der Abschnitten 1.2, 1.3, 7.2, 7.3, 8.0 des Großprojektes RRX.

Köln/Düsseldorf, RRX, Köln-Mülheim bis Düsseldorf Hbf, PA 1.2, 1.3, 7.2, 7.3, 8.0, Baulogistikkoordination

Neben den unter III.1.1 – III.1.3 genannten, sind folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich und zwingend über das Vergabeportal mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

– Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.

— LMBG Logistik und Management, Beratungsgesellschaft mbH, Berlin

— ZETCON Ingenieure GmbH, Bochum

Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter u. beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.

– Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (http://www.deutschebahn.com/lieferantenqualifizierung_downloads) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/fileadmin/_horusdam/2065-BME-Code_of_Conduct_deutsch.pdf) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.

-Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention

-Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.

-Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat

– Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor.

Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:

Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind über die Vergabeplattform zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.

Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz u. prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.

Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.

Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs (1. Stufe) werden die, zur Erbringung der Leistung geeigneten u. zuverlässigen Bieter, zur Angebotsabgabe aufgefordert (2. Stufe: Angebotsphase). Erst in der Angebotsphase ist durch den Bieter ein Angebot für die ausgeschriebene Leistung über die Vergabeplattform einzureichen. Wichtige Informationen hierzu sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Der Auftraggeber behält sich vor, nach Angebotsabgabe auf Verhandlung zu verzichten.

Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

Duisburg, Köln, Leverkusen, Langenfeld, Düsseldorf,

Durchführung und Koordination der übergeordneten Projekt-/ Baulogistik in der Realisierungsphase der Abschnitten 1.2, 1.3, 7.2, 7.3, 8.0 des Großprojektes RRX.

Umschlag Schotterlieferung in Köln-Kalk Nord (MKA 3_1)

Für die in der Ostersperrpause 2021 (26.03.-09.04.2021) stattfindenden Gleis- und Weichenerneuerung (Str 2650a km 7,500-12,650) wurde firstgerecht eine Schotterbestellung durch das Projekt (I.NI-W-T 2) angestoßen. I.NAW 113 RB-West hat die Bestellung des Schottes anschließend in Auftrag gegeben. Die Leifertermine gemäß LAP des Bau AN waren der Zeitraum vom 30.03.-05.04.2021. Eine kurzfristige Absage des EVU zur Lieferung des Neuschotters per Bahnwagen nach Neuss Gbf erfolgte am 26.03.2021 für 400 to und am 31.03.2021 für weitere 750 to. Diese unvorhersehbare Absage während der laufenden Maßnahme und 12 bzw. 8 Tage vor der Zwischeninbetriebnahme – wovon 4 Tage gesetzliche Feiertage beziehungsweise das Wochenende sind, zwingen das Projekt zu einem kruzfristigen Umplanen. Als Alternative wurde durch den Transporteur die Bereitstellung des Schottes per Lkw mit Umschlag in Köln Kalk Nord vorgeschlagen. Der ANBau der Maßnahme hat auf Grund mangelender Kapazitäten die Selbsabholung abgelehnt.