Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

Deutschland, Duisburg: Auftragsbekanntmachung

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18/10/2019

  
S202
  
– – Dienstleistungen – Auftragsbekanntmachung – Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation) 

Deutschland-Duisburg: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

2019/S 202-491731

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Legal Basis:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Immobilien-Management Duisburg
Am Burgacker 3
Duisburg
47049
Deutschland
E-Mail: vergabe-imd@stadt-duisburg.de
NUTS-Code: DEA12

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.duisburg.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYDBYQXW/documents

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYDBYQXW

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)

Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

2019-0483-GS, VP 700.B.120.019 Objektplanung Gebäude und Innenräume Schulstandorte Gesamtschule Meiderich, Duisburg

Referenznummer der Bekanntmachung: 2019-0483-GS IMD

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

71000000

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Leistungen der Objektplanung am Schulstandort Ges Meiderich, Duisburg. Austausch der Ver- und ggf. Entsorgungsleitungen sowie Anpassung der sanitären Ausstattung, Anpassung an die Vorgaben zur Einhaltung der Barrierefreiheit. Sanierung der Fensterflächen, Anpassung einzelner Trinkwasserentnahmestellen gem. TrinkwV sowie Anpassung von einzelnen Heizflächen samt hydraulischem Abgleich.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert

Wert ohne MwSt.: 150 000.00 EUR

II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DEA12

Hauptort der Ausführung:

Schulstandort Gesamtschule Meiderich

Westender Straße 30

47137 Duisburg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der AG beabsichtigt unter den Titeln „Gute Schule 2020 sowie KIDU Schule“ Maßnahmen an Schulgebäuden im Duisburger Stadtgebiet durchzuführen. Diese Maßnahmen reichen von der Sanierung von WC-Anlagen über die Sanierung von Innenräumen, energetischen Sanierungen bis hin zu Erweiterungs- und Ersatzneubauten. Die Gesamtmaßnahmen werden im Rahmen des Förderprogramms der NRW.BANK „Gute Schule 2020“ und im Rahmen von KIDU-Schule (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2) umgesetzt. Die Förderprogramme sind bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Die Arbeiten im Rahmen der Gesamtmaßnahme müssen entsprechend den Förderrichtlinien spätestens bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzt werden. Gegenstand des Vertrages sind Architektenleistungen des Leistungsbildes Objektplanung für Gebäude und Innenräume.

Der AG beabsichtigt im Rahmen der Gesamtmaßnahme an der Gesamtschule Meiderich in den Gebäuden 7 und 11 den Austausch der Ver- und ggf. Entsorgungsleitungen sowie der sanitären Ausstattung inkl. Anpassung an die Vorgaben zur Einhaltung an die Barrierefreiheit. Die anrechenbaren Kosten der Maßnahme a) belaufen sich auf ca. 98 000 EUR netto, der Maßnahme b) auf ca. 212 000 EUR netto und der Maßnahme c) auf ca. 37 000 EUR netto. Des Weiteren ist am Gebäude 7 die Sanierung der Fensterflächen, die Anpassungeinzelner Trinkwasserentnahmestellen gem. TrinkwV sowie die Anpassung von einzelnen Heizflächen samt hydraulischem Abgleich geplant. Die anrechenbaren Kosten der Maßnahme d) belaufen sich auf ca. 439 000 EUR netto.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Die nachstehenden Kriterien

Qualitätskriterium – Name: Herangehensweise an das Projekt / Gewichtung: 60

Qualitätskriterium – Name: Qualität der Präsentation / Gewichtung: 5

Preis – Gewichtung: 35

II.2.6)Geschätzter Wert

Wert ohne MwSt.: 150 000.00 EUR

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 36

Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja

Beschreibung der Verlängerungen:

Die Laufzeit des Vertrags ist von der zu realisierenden Entwurfsplanung und den Entscheidungsfindungen der beteiligten Gremien der Stadt Duisburg abhängig.

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Mindestzahl: 5

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Die Auswahl erfolgt anhand der unter Ziff. III.1.1) bis III.1.3) aufgeführten Mindestanforderungen und der nachfolgend aufgeführten wertungsrelevanten Eignungskriterien. Bewerber, die die in Ziff. III.1.1) bis III.1.3) dargestellten Mindestanforderungen nicht erfüllen, werden ausgeschlossen.

Wertungsrelevante Eignungskriterien:

1) Jährliches Mittel der beschäftigten Architeten/Ingenieure in den letzten 3 Jahren:

— 3 Punkte = Anzahl >10,

— 2 Punkte = Anzahl > 5 und <=10,

— 1 Punkt = Anzahl >=3 und <=5,

— Ausschluss: Anzahl <3.

2) Berufserfahrung des vorgesehenen Projektleiters:

— 15 Punkte = Berufserfahrung > 15 Jahre,

— 10 Punkte = Berufserfahrung > 10 Jahre und <=15 Jahre,

— 5 Punkte = Berufserfahrung >= 5 Jahre und <=10 Jahre,

— Ausschluss: Berufserfahrung <5 Jahre.

3) Persönliche Referenzen (mit Baukosten > 250 TEUR Brutto, KG 300/400) des vorgesehenen Projektleiters.

Es werden Punkte für die Qualifikation/Erfahrung in folgenden Schlüsselbereichen vergeben:

— 15 Punkte = vergleichbares Referenzprojekt mit Umbau im laufenden Betrieb kann nachgewiesen werden,

— 15 Punkte = vergleichbares Referenzprojekt mit Bildungseinrichtungen kann nachgewiesen werden,

— 30 Punkte = vergleichbares Referenzprojekt für einen öffentlichen Auftraggeber kann nachgewiesen werden.

Hinweis: Es werden maximal 60 Punkte vergeben.

Jeder Schlüsselbereich wird nur einmal gewertet. Es können mehrere Schlüsselbereiche über eine Referenz nachgewiesen werden.

4) Berufserfahrung des vorgesehenen stellvertretenden Projektleiters:

— 9 Punkte = Berufserfahrung > 8 Jahre,

— 6 Punkte = Berufserfahrung > 5 Jahre und <=8 Jahre,

— 3 Punkte = Berufserfahrung >= 2 Jahre und <=5 Jahre,

— Ausschluss: Berufserfahrung < 2 Jahre.

5) Persönliche Referenzen (mit Baukosten > 250 TEUR Brutto, KG 300/400) des vorgesehenen stv. Projektleiters.

Es werden Punkte für die Qualifikation/Erfahrung in folgenden Schlüsselbereichen vergeben:

— 10 Punkte = vergleichbares Referenzprojekt mit Umbau im laufenden Betrieb kann nachgewiesen werden,

— 10 Punkte = vergleichbares Referenzprojekt mit Bildungseinrichtungen kann nachgewiesen werden,

— 20 Punkte = vergleichbares Referenzprojekt für einen öffentlichen Auftraggeber kann nachgewiesen werden.

Hinweis: Es werden maximal 40 Punkte vergeben.

Jeder Schlüsselbereich wird nur einmal gewertet. Es können mehrere Schlüsselbereiche über eine Referenz nachgewiesen werden.

6) Vergleichbare Büroreferenzen (3 Referenzen, jeweils max. 35 Punkte je Referenz).

Vergleichbarkeit der Bauaufgabe:

— 5 Punkte = Umbau im laufenden Betrieb,

— 5 Punkte = Bildungseinrichtung,

— 5 Punkte = öffentlicher Auftraggeber.

Vergleichbarkeit der erbrachten Leistungsphasen:

— 10 Punkte= Erbringung der Leistungsphasen LPH 1-8.

Je erbrachter Leistungsphase werden 1,25 Punkte erteilt.

Vergleichbarkeit der Brutto-Baukosten (KG 300/400 nach DIN 276)

— 10 Punkte = Baukosten > 4,5 Mio. EUR,

— 8 Punkte = Baukosten > 3,5 Mio. EUR und <=4,5 Mio. EUR,

— 6 Punkte = Baukosten > 2,5 Mio. EUR und <=3,5 Mio. EUR,

— 4 Punkte = Baukosten > 1,5 Mio. EUR und <=2,5 Mio. EUR,

— 2 Punkte = Baukosten >= 0,75 Mio. EUR und <=1,5 Mio. EUR,

— Ausschluss: Baukosten <0,75 Mio. EUR.

Aus dem Kreis der Bewerber, die die Anforderungen an die Eignung gemäß den Teilnahmebedingungen unter Abschnitt III.1.1) bis III.1.3) der EU-Bekanntmachung erfüllen, werden 5 Bewerber ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert. Dies gilt nicht, sofern weniger als 5 geeignete Bewerber vorhanden sind. Der Auftraggeber behält sich in diesem Fall auch die Aufforderung von weniger als 5 Bewerbern zur Angebotsabgabe vor. Sollte die Durchführung des Teilnahmewettbewerbs ergeben, dass mehr als 5 Bewerber die geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen, wird der Auftraggeber diejenigen Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auffordern, die die Eignungsvoraussetzungen am besten erfüllen.

Die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber erfolgt objektiv und diskriminierungsfrei anhand der in der Bewertungsmatrix genannten Kriterien zur Auswahl der Bewerber.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: nein

II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Ergänzung zu Punkt II.2.9)

Bei gleicher Gesamtpunktzahl entscheidet die in den Referenzen (technische und berufliche Leistungsfähigkeit) erzielte Punktzahl über die Bewerberrangfolge. Bei weiterhin gleicher Punktzahl entscheidet das Los.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes in dem das Unternehmen niedergelassen ist. Der Auszug soll zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 6 Monate sein. Bietergemeinschaften haben den Auszug für jedes Mitglied der Bietergemeinschaften abzugeben / einzureichen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Durchschnittlicher Jahresumsatz;

2) Haftpflichtversicherung.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu 1. Durchschnittlicher Jahresumsatz (Gesamt / vergleichbare Leistungen) In den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren muss ein durchschnittlicher Jahresumsatz (Mittelwert) im Bereich Objektplanung > 300 000 EUR erreicht worden sein.

Der Bewerber kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternahmen in Anspruch nehmen, Nachweis durch Vorlage der entsprechenden Verpflichtungserklärung.

Zu 2. Nachweis einer Haftpflichtversicherung Deckungssumme: 3,0 Mio. EUR (Personenschäden) und 2,0 Mio. EUR (sonstige Schäden), jeweils 2-fach maximiert (Die Bestätigung eines Versicherungsunternehmens über eine entsprechende Versicherbarkeit im Falle der Beauftragung ist ausreichend, wenn zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch keine Versicherung mit den geforderten Versicherungssummen vorhanden ist).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Durchschnittliche Beschäftigtenzahl;

2) Nachweise der technischen Fachkräfte (Projektleiter/-in, stv. Projektleiter/-in) inkl. Nachweis persönlicher Referenzen;

3) Nachweis zu geeigneten Büroreferenzen;

4) Nachweis der technischen Ausrüstung.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu 1. Nachweis der durchschnittlichen Beschäftigtenzahl der letzten 3 Jahre: inkl. Inhaber/Geschäftsführer mind. 3 Beschäftigte mit entsprechender fachlicher Eignung (Architekten/Ingenieure); bei Bewerbung durch eine Bieter-/Bewerbergemeinschaft können die Beschäftigtenzahlen addiert werden;

Zu 2. Nachweis der technischen Fachkräfte (Projektleiter/-in, stv. Projektleiter/-in) Führung der Berufsbez. Architekt/Ingenieur (oder vergleichbar) für alle, Nachweis der Bauvorlageberechtigung NRW für den Projektleiter/-in; Gleichwertige Qualifikationsnachweise aus anderen Mitgliedsstaaten werden nach der Richtlinie 2013/55/EU anerkannt;

Zu 3. Es sind mindestens 3 Referenzen der letzten 5 Jahre über vergleichbare Leistungen vorzulegen. Die Leistungen sind vergleichbar, wenn es sich um Objektplanungsleistungen für Bauvorhaben mit Baukosten (KG 300/400) über 750 TEUR (Brutto) handelt. Mindestens ein Bauvorhaben muss für einen öffentlichen Auftraggeber erbracht worden sein.

Hinweis: Die Referenzprojekte müssen innerhalb der letzten 5 Jahre abgeschlossen worden sein (Fertigstellung Lph 8), sollten Leistungsphasen außerhalb der 5 Vorjahre liegen, so ist das kein Ausschlusskriterium;

Zu 4. Nachweis der technischen Ausrüstung Office-Software ab 2007; CAD-Software ab 2007; AVA-Software (GAEB-XML 3.2); Anzahl Arbeitsplätze: mindestens 2.

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Bieter bzw. Bietergemeinschaften sowie deren Nachunternehmen sind zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen verpflichtet. Die Besonderen Vertragsbedingungen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen sind bei der Auftragsausführung zu berücksichtigen.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen

IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 19/11/2019

Ortszeit: 10:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots

Laufzeit in Monaten: 6 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)

IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Bezogen auf den Auftrag:

a) Die Projekte sind zwingend entsprechend der Normen und Vorgaben, die sich aus der Finanzierung durch die NRW-Bank Gute Schule 2020 und der Finanzierung von KIDU-Schule (Kommunalinvestitions-Förderungsgesetz Kapitel 2) ergeben, durchzuführen;

b) Für die Projektdurchführung sind AG-seitig eingerichtete Systeme zu nutzen;

c) Der Auftraggeber behält sich gem. § 17 Abs. 11 VgV vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.

2) Bezogen auf das Teilnahmeverfahren:

a) Die Unterlagen, in dem die gewünschten Informationen und Nachweise für die Bewerbung auf diese Bekanntmachung zusammengefasst sind, sind unter dem Punkt I.3) Kommunikation abrufbar;

b) Bewerbergemeinschaften mit gesamtschuldnerischer Haftung sind Zugelassen. Eine verbindliche Eigenerklärung zur Bildung einer Bewerbergemeinschaft, welche alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zu unterschreiben haben, ist mit dem Teilnahmeantrag abzugeben;

c) Die Kommunikation im Vergabeverfahren von Seiten der Vergabestelle läuft ausschließlich über den Projektraum des Vergabemarktplatzes Metropole Ruhr. Während der Teilnahmefrist sind Rückfragen bis spätestens 5 Arbeitstage vor Abgabetermin in den Projektraum einzustellen. Hierzu ist die Codierung unter II.1.1) zu verwenden zuzüglich einem eigenen Freitext, mit einem Leerzeichen nach der Kodierung getrennt. Bitte sorgen Sie dafür, dass stets eine aktuelle E-Mail-Adresse im Vergabemarktplatz Metropole Ruhr hinterlegt ist, sodass Sie neu eingehende Bieterinformationen zügig empfangen können. Die Antworten auf Bieterfragen werden allen Bietern zeitgleich über die o. g. Vergabeplattform übermittelt. Bieterinformationen gelten nach den Bestimmungen des Vergabeportals als zugegangen, wenn diese in den Projektraum eingestellt werden. Nicht-registrierte Bieter sind verpflichtet, sich über das Vergabeportal selbst über Bieterinformationen zu informieren;

d) Die vollständige Bewerbung mit allen erforderlichen Anlagen ist über das Vergabeportal einzureichen;

e) Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge, bzw. formlose Bewerbungen werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt;

f) Eingereichte Bewerbungsunterlagen verbleiben beim Auftraggeber und werden nicht zurückgegeben;

g) Geforderte Nachweise sind in Kopie, nicht deutschsprachige Nachweise in einer beglaubigten Übersetzung der Bewerbung beizulegen;

h) Erklärung des Bieters bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, durch die einheitliche europäische Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV oder durch eine Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB nicht vorliegen, oder andernfalls entsprechende Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB getroffen wurden (hierfür sind Nachweise vorzulegen);

i) Erklärung des Bieters bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht vorliegen;

j) Erklärung des Bieters bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 6 Abs. 1-4 VgV nicht vorliegen;

k) Erklärung des Bieters bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft nach § 73 VgV, dass die Leistungserbringung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgt;

l) Als Eignungsnachweise können Eigenerklärungen, Bescheinigungen und sonstige Nachweise eingereicht werden.

Bekanntmachungs-ID: CXPSYDBYQXW.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Rheinland – Spruchkörper Düsseldorf bei der Bezirksregierung Düsseldorf
Am Bonneshof 35
Düsseldorf
40474
Deutschland
Telefon: +49 221 / 147-3053
Fax: +49 221 / 147-2891

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

(1) Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

Enthält die EU-Auftragsbekanntmachung und der Prozessbrief nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, Widersprüche oder Unvollständigkeiten die eine Teilnahme erschweren oder die Preisermittlung beeinflussen können, so hat der Bewerber die Auskunft erteilende Stelle umgehend darauf hinzuweisen.

Weiterhin hat der Bewerber bzw. der Bieter die Stelle auf eventuell bestehende Widersprüche in den Vergabeunterlagen und auf Unvollständigkeit der ausgeschriebenen Lieferungen und Leistungen unverzüglich per Telefax oder per E-Mail aufmerksam zu machen.

(2) Fristen für Rechtsschutz

Die Fristen des § 160 Abs. 3 Ziff. 1-4 GWB sind zu beachten. Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich (d.h. innerhalb von 10 Kalendertagen) gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Im Übrigen wird auf die Fristen des § 135 Abs. 2 GWB hingewiesen. Danach endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss, oder im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.

(3) Information an nicht berücksichtigte Bewerber oder Bieter

Den nicht ausgewählten Teilnehmern/Bewerbern wird die Vergabestelle unverzüglich nach der Auswahlentscheidung im Teilnahmewettbewerb eine entsprechende schriftliche Mitteilung in Textform zukommen lassen.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird den ausgewählten, aber nicht für die Vergabe vorgesehenen Bietern mindestens 10 Tage (bei elektronischer Versendung) vor der Zuschlagserteilung durch schriftliche Mitteilung der Name des obsiegenden Bieters sowie die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihres jeweiligen Angebotes mitgeteilt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

16/10/2019

© Europäische Union, http://ted.europa.eu, 1998-2019

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