Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

Deutschland, Berlin: Auftragsbekanntmachung

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18/11/2019

  
S222
  
Dienstleistungen – Auftragsbekanntmachung – Verhandlungsverfahren (competitive procedure with negotiation) 

Deutschland-Berlin: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

2019/S 222-544759

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch Tegel Projekt GmbH
Postanschrift: Lietzenburger Straße 107
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300
Postleitzahl: 10707
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): RAin Dr. Jenny Mehlitz, GSK Stockmann Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB
E-Mail: Vergabe-TXL@gsk.de
Telefon: +49 30203907-0
Fax: +49 30-203907-44

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.tegelprojekt.de/

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation

Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YSDDH4R/documents

Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YSDDH4R

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers

Andere: Die Tegel Projekt GmbH ist eine Gesellschaft des Landes Berlin

I.5)Haupttätigkeit(en)

Andere Tätigkeit: Die Tegel Projekt GmbH ist in Vertretung d. Landes Berlin mit der Entwicklung u. künftigen Bewirtschaftung der landeseigenen Grundstücksflächen u. Gebäude auf d. Gelände d. Flughafens Tegel beauftragt

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

BerlinTXL – BIM-Management übergreifend und für Teilprojekte

Referenznummer der Bekanntmachung: B-TXL-BIM-M 2019

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

71000000

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Tegel Projekt GmbH will mit Methoden des Building Information Modellings (BIM) Mehrwerte für die Planung, die Realisierung und den Gebäudebetrieb schaffen. Zu diesem Zweck wurde ein übergeordnetes Konzept aufgestellt, welches den Rahmen für die Aufgaben der BIM relevanten Planungsprozesse bildet. Für die Bearbeitung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben wird ein „übergreifender BIM-Manager“ gesucht.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE300

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Tegel Projekt GmbH entwickelt im Auftrag des Landes Berlin die Flächen des ehemaligen Flughafens Tegel u. a. zu einem Industrie- und Forschungspark für urbane Technologien, Berlin TXL – The Urban Tech Republic.

Die Tegel Projekt GmbH will mit Methoden des Building Information Modellings (BIM) Mehrwerte für die Planung, die Realisierung und den Gebäudebetrieb schaffen. Zu diesem Zweck wurde ein übergeordnetes Konzept aufgestellt, welches den Rahmen für die Aufgaben der BIM relevanten Planungsprozesse bildet.

Für die Bearbeitung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben wird ein „übergreifende BIM-Manager“ eingesetzt.

Der „übergreifende BIM-Manager“ ist die oberste BIM-Instanz im Projekt Berlin TXL. Er dient als zentraler Ansprechpartner für alle übergreifenden BIM-relevanten Themen und koordiniert übergreifend die Fachbereiche. Er definiert BIM-Standards und verantwortet die Einführung von Building Information Modelling in das Gesamtprojekt Berlin TXL.

Weiterhin überwacht der „übergreifende BIM-Manager“ die korrekte Umsetzung der Prozesse in den einzelnen Projekten und stellt das reibungslose Zusammenspiel der Softwaresysteme sicher. Dabei sind ggf. auch abweichende Standards durch externe Planungsbeteiligte (z. B. Mieter mit eigenen Planungsleistungen, Energieversorger, behördliche Baudienststellen) zu integrieren.

Ein wesentlicher Aspekt seiner Tätigkeit bezieht sich zudem auf die Sicherstellung des Informationsflusses, des Austausches und der Weitergabe von strukturierten, digitalen Informationen unter den Projektbeteiligten, insbesondere von der Planung an das Facility Management. Hierzu definiert und überwacht er die IT-basierten Prozesse und stellt die reibungslose Funktion der Schnittstellen von eingesetzten IT-Werkzeugen innerhalb der Projektumgebung sicher.

Der „übergreifende BIM-Manager“ organisiert und protokolliert Workshops mit den Projektbeteiligten und überprüft regelmäßig die Umsetzung der Projektziele in den Teilprojekten.

Der „übergreifende BIM-Manager“ verfügt hierzu gleichermaßen sowohl über ein solides Prozesswissen als auch über Detailkenntnis der Funktionalitäten eingesetzter Software und Systeme. Er definiert und überwacht BIM-Standards im Projekt, die sicherstellen, dass Informationen möglichst verlustfrei zwischen den Systemen übermittelt werden können. Darüber hinaus verantwortet er die Kontrolle von Konformität bzw. Qualität von Daten bezüglich der gegebenen Standards.

Der „übergreifende BIM-Manager“ wird in den einzelnen Teilprojekten durch einen bzw. mehrere zusätzliche BIM-Manager in Teilprojekten unterstützt.

Unter Anwendung von Building Information Modelling (BIM) werden im ersten Bauabschnitt 7 Gebäude geplant. Weitere Gebäude und Infrastrukturmaßnahmen folgen im Kernbereich der Urban Tech Republic.

Weitere Informationen und Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen sind den Eckpunkten der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Hinweis: Die Ausschreibung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und Freigabe der entsprechenden Mittel im Haushalt des Landes Berlin.

II.2.5)Zuschlagskriterien

Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt

II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Monaten: 80

Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden

Geplante Mindestzahl: 3

Höchstzahl: 5

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Bezüglich der objektiven Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern wird auf die Bewerbungsaufforderung verwiesen.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote

Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein

II.2.11)Angaben zu Optionen

Optionen: ja

Beschreibung der Optionen:

Die Beauftragung der weiteren Leistungen erfolgt stufenweise sowie unter dem Vorbehalt der abschnittsweisen Realisierung. Es handelt sich hierbei um eine einseitige Option für den Auftraggeber.

Mit dem Abschluss des Vertrags werden lediglich die nicht optionalen Teile der Leistung beauftragt. Die weiteren Leistungen, Leistungspakete und Leistungsteile werden einzeln oder im Ganzen, ganz oder teilweise, schriftlich beauftragt. Wesentliche Voraussetzungen für die weitere Beauftragung sind die Einhaltung der vorgegebenen Kostenobergrenzen und Termine, sowie die Vorstellungen des Auftraggebers zum Projekt.

Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung der optionalen Leistungen besteht nicht. Der Auftraggeber behält sich hinsichtlich der optionalen Leistungen explizit vor, einzelne Leistungen ganz oder in Teilen auch an Dritte zu vergeben

II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es erhalten im Rahmen der geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen bei den Regelungen des § 1, 7 und 8 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz entsprechenden und sonst gleichwertigen Angeboten die Unternehmen bevorzugt den Zuschlag, die Ausbildungsplätze bereitstellen, sich an tariflichen Umlageverfahren zur Sicherung der beruflichen Erstausbildung oder an Ausbildungsverbünden beteiligen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Folgende Erklärungen sind abzugeben:

1) Formale Eigenerklärung (Eignungsformblatt) folgenden Inhalts (auf Verlangen sind geeignete Nachweise vorzulegen):

a) Ich/ wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;

b) Ich/ wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 – 4 GWB vorliegen;

c) Ich/ wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorliegen;

d) Ich/ wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetzes vorliegen;

e) Ich/ wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach §19 des Mindestlohngesetzes vorliegen;

f) Ich/ wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegen;

g) Ich/ wir erklären, dass die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung bei ausländischen Bewerbern, sofern im jeweiligen Ausland eine derartige gesetzliche Verpflichtung hierfür besteht, vorliegt.

2) Erklärung Datenschutz, Vertraulichkeit, BVB zu Tariftreue, Mindestentlohnung, Sozialversicherungsbeiträgen (Formblatt Erklärung Datenschutz, Vertraulichkeit, BVB zu Tariftreue, Mindestentlohnung, Sozialversicherungsbeiträgen);

3) Erklärung Frauenförderung (Anlage zum Eignungsformblatt);

4) Ggf. Erklärung Bewerbergemeinschaft (Formblatt Bewerbergemeinschaftserklärung);

5) Ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer);

6) Erklärung zur Antikorruptionsrichtlinie der Tegel Projekt GmbH (Eignungsformblatt);

7) Erklärung, dass der Bewerber bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft (einschließlich eventueller Drittunternehmer) weder einen Eintrag im Gewerbezentralregister noch in den Sanktionslisten der EG-Antiterrorismusverordnung (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002 haben;

8) Erklärung, dass der Bewerber bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft nicht durch das Land Berlin wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen sind.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Erklärung über den spezifischen Umsatz im Bereich BIM-Management für die Geschäftsjahre 2016, 2017, 2018 (Eignungsformblatt); auf Verlangen des Auftraggebers sind geeignete Nachweise vorzulegen;

Ein Bestand des Unternehmens seit 3 Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Unternehmen, die weniger als 3 Jahre bestehen, sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.

2) Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Versicherungsfall i. H. v. 3 000 000 EUR für Personenschäden und 3 000 000 EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) abgeschlossen wird, wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssumme beträgt, abgeschlossen wird oder die Deckungssumme entsprechend erhöht wird.

Vor der Zuschlagserteilung ist der Nachweis der geforderten Berufshaftpflichtversicherung zu erbringen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.2) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:

Zu 1) Erklärung über den spezifischen Umsatz im Bereich BIM-Management der letzten 3 Geschäftsjahre: geforderter jährlicher Mindestjahresumsatz 250 000,00 EUR (netto)/Jahr in den Jahren 2016, 2017, 2018

Zu 2) Berufshaftpflichtversicherung: Deckungssumme mindestens 3 000 000 EUR für Personenschäden/3 000 000 EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden), wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssumme beträgt.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Es sind Referenzprojekte für BIM-Management aus den letzten 10 Jahren anzugeben.

Die Darstellung aller Referenzen muss folgende Angaben beinhalten:

— Name des Bewerbers/Mitglieds der Bewerbergemeinschaft/ Unterauftragnehmers, welcher die Referenz erbracht hat,

— Referenzauftraggeber (Name, Anschrift),

— Bezeichnung des Referenzprojektes,

— Angabe der Leistungszeit,

— abgeschlossene Leistungsphasen,

— Angaben zu Leistungsart und -umfang.

Für die geforderten Referenzangaben gemäß Ziffer III.1.3), Pkt. 1 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Eignungsformblatt) mit den Bewerbungsformblättern zur Verfügung, das genutzt werden soll.

2) Anzahl der durchgängig in den letzten 3 Jahren festangestellten und/ oder geschäftsführenden BIM-Manager mit entsprechender Qualifikation und bezogen auf Vollzeitstellen

— für BIM-Management übergreifend: Anzahl der BIM-Manager mit mindestens 6 Jahren Berufserfahrung im BIM-Management, alternativ mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung im BIM-Management zuzüglich weiteren 3 Jahren Berufserfahrung in der Projektleitung BIM-relevanter Bauprojekte,

— für BIM-Management Teilprojekte: Anzahl der BIM-Manager mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung im BIM-Management, alternativ mit mindestens 2 Jahren Berufserfahrung im BIM-Management zuzüglich 1 weiterem Jahr in der Projektleitung BIM-relevanter Bauprojekte (Stichtag für die Berechnung des Zeitraums ist das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung).

Hinweis: Ein Bestand des Unternehmens seit 6 bzw. 3 Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Unternehmen, die weniger als 6 bzw. 3 Jahre bestehen, sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossene Geschäftstätigkeit abzugeben; jedoch müssen die betreffenden BIM-Manager dennoch mindestens die o. g. Berufserfahrung haben.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu 1): Mindestens eine Referenz, die folgende Anforderungen erfüllt:

— Abgeschlossen wurden mindestens LPH 2-8,

— Open BIM, mit Datenaustausch über IFC,

— Erstellung und Fortschreibung BAP,

— Kollisionsprüfung mindestens der Hauptgewerke (Objektplanung, TWP, TGA) in einem Projekt.

Zu 2):

a) Mindestens ein BIM-Manager für BIM-Management übergreifend mit mindestens 6 Jahren Berufserfahrung im BIM-Management, alternativ mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung im BIM-Management zuzüglich weiteren 3 Jahren Berufserfahrung in der Projektleitung BIM-relevanter Bauprojekte;

b) Mindestens 3 weitere BIM-Manager für BIM-Management Teilprojekte mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung im BIM-Management, alternativ mit mindestens 2 Jahren Berufserfahrung im BIM-Management zuzüglich 1 weiterem Jahr in der Projektleitung BIM-relevanter Bauprojekte.

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart

Verhandlungsverfahren

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs

Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote

IV.1.5)Angaben zur Verhandlung

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen

IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge

Tag: 16/12/2019

Ortszeit: 12:00

IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:

Deutsch

IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags

Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein

VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.

Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerberfragen können der Bewerbungsaufforderung/ Verfahrensbedingungen entnommen werden.

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 1 – 4 VgV durchgeführt.

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Angaben, insb. die Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.

Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch einen Teilnahmeantrag (ohne fortgeschrittene/ qualifizierte Signatur/ Siegel) einreichen können Sie ausschließlich über das Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung Ihres Unternehmens.

Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert ist, beachten Sie bitte folgende Schritte:

1) Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ auf;

2) Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt „Registrierung“ durch. Für die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ist das kostenlose Basispaket ausreichend.

Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts wird Ihnen DTVP aus Sicherheitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren Zugangsdaten zusenden;

3) Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen Zugangsdaten anmelden.

Wenn Ihr Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes:

1) Bitte melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an;

2) Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe „BerlinTXL – BIM-Management übergreifend und für Teilprojekte“ zu;

3) Klicken Sie auf „Jetzt teilnehmen“, um dem Projektraum für das Verfahren auf der Vergabeplattform beizutreten;

4) Bitte stellen Sie Bewerberfragen – soweit erforderlich – ausschließlich über die Vergabeplattform über den Button „Kommunikation“;

5) Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge ausschließlich über das Bietertool (herunterzuladen unter dem Button „Teilnahmeanträge“/„Angebote“ im Menü) elektronisch eingereicht werden können.

Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Teilnahmeunterlagen verwiesen.

Die weibliche und die diverse Form sind der männlichen Form in diesem Vergabeverfahren und allen diesbezüglichen Vergabeunterlagen sowie der gesamten Kommunikation gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YSDDH4R

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138-316

Internet-Adresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:

— § 134 GWB Informations- und Wartepflicht,

— § 135 GWB Unwirksamkeit,

— § 160 GWB Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.

Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

14/11/2019

© Europäische Union, http://ted.europa.eu, 1998-2019

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