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Deutschland, Berlin: Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit (2020/S 150-368700)

Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Deutschland, Berlin: Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit (2020/S 150-368700)

05/08/2020

  
S150

Deutschland-Berlin: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

2020/S 150-368700

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen

Offizielle Bezeichnung: S-Bahn Berlin GmbH (Bukr 20)
Postanschrift: Elisabeth-Schwarzhaupt-Platz 1
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE30 Berlin
Postleitzahl: 10115
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Schaar, Jutta
E-Mail: kimia.radmard@deutschebahn.com

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.deutschebahn.com/bieterportal

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Hauptwerkstatt Schöneweide — Neubau Fahrzeughalle Gleis 505

Referenznummer der Bekanntmachung: 19FEI40139

II.1.2)CPV-Code Hauptteil

71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

II.1.3)Art des Auftrags

Dienstleistungen

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE300 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Im Zuge des Projektes Langlebigkeit der Baureihe 481 werden 500 Fahrzeuge im Innenraum mit neuen Komponenten ausgestattet. Für die Demontage der Innenraumkomponenten ist eine neue Fahrzeughalle im Außenbereich, westlich der Hauptwerkstatt Berlin Schöneweide vorgesehen. Diese Halle wird im Bereich eines Bereits bestehenden Zuführungsgleises zur Werkstatt errichtet. Das Zuführungsgleis ist bereits mit einer begehbaren Arbeitsgrube ausgestattet. Angrenzend an die Fahrzeughalle wird ein Lager zur Zwischenlagerung der Komponenten und der zu entsorgenden Materialien benötigt. In diesem Bereich sind auch Sanitärräume, Technikräume ein Büro vorgesehen. Nach Abschluss der Sanierung der Fahrzeuge der Baureihe 481 wird die Halle für Inbetriebnahme von Neufahrzeugen genutzt.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 13/11/2019

Ende: 31/12/2023

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union

Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag

Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 215-528779

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 19FEI40139

Bezeichnung des Auftrags:

Hauptwerkstatt Schöneweide — Neubau Fahrzeughalle Gleis 505

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:

05/11/2019

V.2.2)Angaben zu den Angeboten
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Ab dem 19.4.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50 000 EUR nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.

Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:

— Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.

Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.

— Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (http://www.deutschebahn.com/lieferantenqualifizierung_downloads) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/fileadmin/_horusdam/2065-BME-Code_of_Conduct_deutsch.pdf) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird,

— Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention,

— Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist,

— Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens

a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,

b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder

c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.

Form der geforderten Erklärungen/Nachweise

Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.

Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.

Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.

Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor.

Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist zulässig.

Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:

31/07/2020

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil

71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)

71000000 Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen

VII.1.3)Erfüllungsort

NUTS-Code: DE300 Berlin

Hauptort der Ausführung:

Berlin

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Zuge des Projektes Langlebigkeit der Baureihe 481 werden 500 Fahrzeuge im Innenraum mit neuen Komponenten ausgestattet. Für die Demontage der Innenraumkomponenten ist eine neue Fahrzeughalle im Außenbereich, westlich der Hauptwerkstatt Berlin Schöneweide vorgesehen. Diese Halle wird im Bereich eines bereits bestehenden Zuführungsgleises zur Werkstatt errichtet. Das Zuführungsgleis ist bereits mit einer begehbaren Arbeitsgrube ausgestattet. Angrenzend an die Fahrzeughalle wird ein Lager zur Zwischenlagerung der Komponenten und der zu entsorgenden Materialien benötigt. In diesem Bereich sind auch Sanitärräume, Technikräume ein Büro vorgesehen. Nach Abschluss der Sanierung der Fahrzeuge der Baureihe 481 wird die Halle für Inbetriebnahme von Neufahrzeugen genutzt.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession

Beginn: 13/11/2019

Ende: 31/12/2023

VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen

Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

NT01:Die vorhandene Grube im Gleis 505 ist laut Begutachtung von 2018 baulich in Ordnung und sollte nicht erneuert werden. Daher war eine neue Planung für die Arbeitsgrube weder ausgeschrieben noch im Angebot von BAP enthalten gewesen. Die Beauftragung vom Ing. Büro BAP umfasste eine „kosmetische“ Ausbesserung der Arbeitsgrube und sollte die aktuellen Abmaße behalten. Im Rahmen der Vorentwurfsplanung hat sich, nach Rücksprache mit dem Arbeitsschutzbeauftragten und der Produktion, herausgestellt, dass die Grube für eine dauerhafte Arbeit nicht geeignet ist. Dies wurde durch den Vergleich der Arbeitsgruben festgestellt, die derzeit zur Abnahme der Züge in der Haupthalle dient. Die jetzige Arbeitsgrube ist nicht tief genug, sodass die Mitarbeiter gebückt arbeiten müssten und auch nicht breit genug, sodass die Gerätschaften nicht hineinpassen. Nach §3a ArbStättV, muss die Grube neu geplant und gebaut werden, damit die auszuführenden Tätigkeiten gemäß den ergonomischen und sicherheitstechnischen Anforderungen ausgeführt werden können. Das Planungsbüro BAP (AN), hat für die Planung der Arbeitsgrube ein präqualifiziertes Ingenieurbüro (SSF) als Subunternehmer gefunden, welches die Kapazitäten, sowohl zeitlich hat, als auch den speziellen Anforderungen bei der Planung einer Arbeitsgrube gerecht werden kann.

VII.2.2)Gründe für die Änderung

Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)

Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Sollten die Planungsleistungen für die Arbeitsgrube ausgeschrieben werden, bedeutet dies ein Verzug für den Bau der Fahrzeughalle. Die Halle wird dringend benötigt, um die Forderungen des Senats zu erfüllen, welche Vertraglich mit der S-Bahn Berlin vereinbart wurden. Sollte diese Vertragsbedingungen nicht eingehalten werden, drohen hohe Vertragsstrafen. Des Weiteren muss das Gleis 505 in einem separaten Projekt, unabhängig vom Bau der Fahrzeughalle erneuert werden. Grund hierfür sind die Einhaltung des Regelwerks und Bewertung des Anlagenverantwortlichen (ALV) für den Oberbau. Für die Erneuerung des Gleises wurden bereits Sperrpausen in 07/08 2021 fest eingeordnet. Eine regelkonforme Befestigung des neuen Gleises auf der alten Arbeitsgrube ist nicht möglich. Daher sind sowohl die Planung der Grube, die Ausschreibung und bauliche Umsetzung mit dem Projekt Oberbau zeitlich sowohl an den Bau der Fahrzeughalle als auch an die Erneuerung der Schiene gekoppelt.

VII.2.3)Preiserhöhung

© Europäische Union, http://ted.europa.eu, 1998-2020

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